Es gibt auch noch gute Nachrichten. 😁

Um 10:30 Uhr wollen Lang und Nouripour vor die Presse treten.


Quelle: Welt.de

Das wird ja immer besser! 😁

Was so ein paar Ossis, die ihre Heimat lieben, alles bewirken können.

😁💪🏼🇩🇪❤️


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/buendnis-90-die-gruenen-vorstand-der-gruenen-jugend-tritt-zurueck-und-verlaesst-die-partei-a-b688748c-c09c-4722-9c54-cd866c07e653

Sieh einer an. Wieder ein Stück Regierungspropaganda entlarvt.

Unternehmer begreifen aus ihrer täglichen Erfahrung, was die Stunde geschlagen hat und dass mit der gegenwärtigen Politik ihre Existenz in Gefahr ist.

Köstlich, wie Mario Vogt hier von Lanz vorgeführt wird und sich windet, um den Fakten aus dem Weg zu gehen.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zu den Linken hing stark mit der Person Sahra Wagenknecht zusammen. Nun klebt sie sich ein neues Etikett auf und die CDU kann gar nicht eng genug mit ihr kuscheln.

Eine bodenlose Heuchelei aus reinem Machtkalkül. Das werden viele Wähler der CDU nicht verzeihen.

Hier noch ein anderer Link für die unter euch, die gleich, ab 12 Uhr, die Sitzung des Thüringer Landtags live verfolgen wollen.

https://live.thltcloud.de/Veranstaltung/Plenarsitzung_2024_1

Es gibt auch beim BSW noch vereinzelt Politiker, die zu ihrem Wort stehen.

Friedrich Pürner ist vielen noch aus der Coronazeit als aufrechter Streiter für Wahrheit und Menschenrechte bekannt.

Für seine mutige, klare Haltung ist er aus dem Thüringer Landesverband des BSW gleich zurechtgewiesen worden.


https://apollo-news.net/erster-bsw-politiker-fordert-ende-der-brandmauer/

Die CDU versucht, die festgelegte Reihenfolge der Tagesordnung durch einen Antrag zur Geschäftsordnung durcheinanderzubringen. Der einzige Zweck davon ist, eine negative Außenwirkung der Sitzungsleitung zu erzielen. Ein rein destruktives Störmanöver der CDU, das die Medien dankbar und kritiklos aufgreifen. So sind sie, die Super“Demokraten“. Kein Trick ist ihnen zu schmutzig.

CDU und BSW versuchen hier grade einen Umsturz der parlamentarischen Demokratie.

In jedem Parlament ist die Sitzungsleitung letzte Autorität. Wer mit der Sitzungsleitung nicht einverstanden ist, dem steht anschließend der Rechtsweg offen.

Diese Leute, die nicht willens sind, sich an die parlamentarischen Regeln zu halten, wollen allen Ernstes unser Thüringen regieren.

Boris Reitschuster:
Sehe gerade im Livestream die Eröffnungssitzung des Thüringer Landtags an. Es geht an die Schmerzgrenze, wie die CDU, gemeinsam mit dem Wagenknecht-Bündnis hier unter dem Deckmantel des Demokratie-Schutzes zynisch demokratische Grundprinzipien mit Füßen tritt und mit Tricks auf hysterische Art versucht, das zu verhindern, was "Verfassungs-Gewohnheitsrecht" ist: Dass die stärkste Partei den Parlamentspräsidenten stellt.
Irre auch, wie die großen Medien das alles auf den Kopf stellen.
PS: Die Landtagsmitarbeiter, offenbar stramm auf Linie, weigern sich, Anforderungen des Alterspräsidenten auf Abschalten des Mikrophons von einem hysterischen CDU-Mann, der von "Machübernahme" fantasiert, Folge zu leisten, CDU und BSW tun alles, damit der Alterspräsident seine Rede nicht zu Ende halten kann. Es ist unerträglich und eine Verhöhnung der Demokratie.

Was für eine Selbstentlarvung der angeblichen „Demokraten“. Jürgen Treutler hat rechtssicher erklärt, warum seine Sitzungsleitung so und nicht anders erfolgen MUSS.

Stellungnahme von Michael Kaufmann, der als Beobachter vor Ort ist, zu den Vorgängen im Landtag.

Hier ein sehr treffender Kommentar von Boris Reitschuster zum versuchten Putsch der Altparteien heute im Thüringer Landtag.


https://reitschuster.de/post/putsch-gegen-demokratische-prinzipien-im-thueringer-landtag/

Hier ist die Rechtsauffassung der AfD-Fraktion und des Alterspräsidenten zu den heutigen Vorgängen im Thüringer Landtag.

Im Gegensatz zu den Ausführungen aller anderen Fraktionen beruft Torben Braga sich hier für die AfD-Fraktion unter Nennung der einschlägigen Normen auf die geltende Rechtslage.

Bitte teilt das so weit wie möglich. Wir dürfen den Demokratieverächtern nicht die Deutungshoheit zu den skandalösen Vorgängen heute im Landtag überlassen.

Dieser Tweet von Andreas Bühl, dem obersten Krawallmacher der CDU heute, hat in 14 Tagen grade mal 19 Likes bekommen. Die Antwort von Stefan Homburg darauf in einer Stunde über 1.000. Das erklärt vielleicht auch seinen Schrei nach Aufmerksamkeit heute. Niemand mag ihn. 😂

Und das sagt ein SPD-Mann, der mal Minister in Mecklenburg-Vorpommern war.

Die Schande von Thüringen hat Gesichter.

Zu doof vier einfache Absätze in der Geschäftsordnung zu verstehen.

Das kommt davon, wenn man Studienabbrecher und Plagiatoren ins Parlament wählt.

Bis morgen, 12 Uhr kann Jürgen Treutler, natürlich mit Unterstützung der AfD-Fraktion, zu seiner Rechtsauffassung und dem Eilantrag der Altparteien Stellung nehmen.

Am Nachmittag wird es dann eine Entscheidung des Verfassungsgerichts geben.

Es bleibt spannend.