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Der Eklat im Thüringer Landtag, der durch den Antrag von CDU und BSW zur Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten entstand, wurde nun vom weisungsabhängigen Verfassungsgerichtshof Thüringen entschieden: Per einstweiliger Anordnung muss der Landtagspräsident nun durch Aufruf aller Mitglieder zuerst die Beschlussfähigkeit feststellen, welche dann entgegen der bisherigen Regelung ihre Vorschläge für den Landtagspräsidenten präsentieren, bevor es dann nach Feststellung der Beschlussfähigkeit zur Abstimmung des Vorschlags des neuen Landtagspräsidenten kommt. Die aktuell gültige Geschäftsordnung, dass im ersten Durchgang der Alterspräsident einen Vorschlag macht, steht dem entgegen, ist aber somit jetzt mit dieser einstweiligen Anordnung ausgehebelt.
So also geht Demokratie im Pipi-Langstrumpf-Bundesland Thüringen, wo Wahlen zurückgenommen werden, weil die Ergenisse nicht gefallen, oder als Partei auftretende Clubgesellschaften das Zünglein an der Waage spielen, um die Ziele politischer Minderheiten durchzusetzen: Per einstweiliger Anordnung macht die CDU mithilfe des BSW sich die Welt, widdewidde wie sie ihr gefällt... 🤡
Der Eklat im Thüringer Landtag, der durch den Antrag von CDU und BSW zur Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten entstand, wurde nun vom weisungsabhängigen Verfassungsgerichtshof Thüringen entschieden: Per einstweiliger Anordnung muss der Landtagspräsident nun durch Aufruf aller Mitglieder zuerst die Beschlussfähigkeit feststellen, welche dann entgegen der bisherigen Regelung ihre Vorschläge für den Landtagspräsidenten präsentieren, bevor es dann nach Feststellung der Beschlussfähigkeit zur Abstimmung des Vorschlags des neuen Landtagspräsidenten kommt. Die aktuell gültige Geschäftsordnung, dass im ersten Durchgang der Alterspräsident einen Vorschlag macht, steht dem entgegen, ist aber somit jetzt mit dieser einstweiligen Anordnung ausgehebelt.
So also geht Demokratie im Pipi-Langstrumpf-Bundesland Thüringen, wo Wahlen zurückgenommen werden, weil die Ergenisse nicht gefallen, oder als Partei auftretende Clubgesellschaften das Zünglein an der Waage spielen, um die Ziele politischer Minderheiten durchzusetzen: Per einstweiliger Anordnung macht die CDU mithilfe des BSW sich die Welt, widdewidde wie sie ihr gefällt... 🤡
As the war in Ukraine rages, the messaging app Telegram has emerged as the go-to place for unfiltered live war updates for both Ukrainian refugees and increasingly isolated Russians alike. These administrators had built substantial positions in these scrips prior to the circulation of recommendations and offloaded their positions subsequent to rise in price of these scrips, making significant profits at the expense of unsuspecting investors, Sebi noted. Groups are also not fully encrypted, end-to-end. This includes private groups. Private groups cannot be seen by other Telegram users, but Telegram itself can see the groups and all of the communications that you have in them. All of the same risks and warnings about channels can be applied to groups. The account, "War on Fakes," was created on February 24, the same day Russian President Vladimir Putin announced a "special military operation" and troops began invading Ukraine. The page is rife with disinformation, according to The Atlantic Council's Digital Forensic Research Lab, which studies digital extremism and published a report examining the channel. Following this, Sebi, in an order passed in January 2022, established that the administrators of a Telegram channel having a large subscriber base enticed the subscribers to act upon recommendations that were circulated by those administrators on the channel, leading to significant price and volume impact in various scrips.
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