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https://twitter.com/SHomburg/status/1842536911681773935?s=19
Die vom Grünen @Klaus_Mueller geleitete Bundesnetzagentur hat die grüne NGO „Respect!” als ersten „Trusted Flagger” bestellt.
Deren Meldungen erzwingen laut DSA Löschungen bzw. Sperrungen. Es mag sein, dass Sie von mir keine weiteren Informationen zum Klima erhalten werden.
Hintergrund: Es ist eine teuflische Konstruktion, da der Staat seine Finger nicht direkt im Spiel hat: NGOs entscheiden, welche Informationen wahr bzw. falsch sind und schicken ihre Denunziationen an Betreiber sozialer Plattformen.
Letztere müssen nach Eingang der Meldungen löschen, sperren oder stummschalten, wenn sie in der EU nicht selbst gecancelt werden wollen. Da staatliche Stellen nicht direkt involviert sind, dürfte kein Schutz durch Verwaltungsgerichte bestehen.
BY STEFAN HOMBURG
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