Hier die Mitschnitte der gestrigen Stadtratssitzung.

Besonders hervorzuheben sind der Bericht des Oberbürgermeisters mit anschließenden Fragen der Stadträte zum Einsturz der Carolabrücke und der vielfach vertagte TOP "Corona Impfschäden – Aufklärung, Aufarbeitung und Hilfe für Betroffene", der letztendlich abgelehnt wurde.

Fundstück: Die Landeshauptstadt sucht einen Brückenprüfingenieur/-in (m/w/d)

Keine Infos zu Carolabrücke in der aktuell stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften.

Eine unverzüglich einzuberufene ÖFFENTLICHE Sondersitzung soll(!) am 26. September stattfinden.

Ergänzung

Gerne teile ich diesen grandios populistischen Aufruf der Dresdner SPD.

Allerdings mit dem Hinweis darauf, dass Mitte 2018 zunächst die CDU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel "Jugendbeteiligung ernst nehmen – Umsetzung des neuen § 47a der SächsGemO" gestellt hatte, diesen aber zurückzog, nachdem dieser im #staDDrat sage und schreibe zehn mal auf der Tagesordnung gestanden hatte, ohne behandelt zu werden.

Mitte 2019 kam dann die SPD-Fraktion mit dem Antrag "Jugendbeteiligung jetzt wirklich ernst nehmen!" um die Ecke, der am 27. Mai 2019 (mit Änderung) beschlossen wurde.

Inzwischen gibt es dazu fünf Beschlusskontrollen, die letzte (PDF) aus dem Februar 2024.

Wer sich die Ergebnisse der sog. "U-18-Wahlen" in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ansieht, weiß, wie sehr "die Jugend" (tm) den Versprechungen dieser "Volksparteien" noch Glauben schenkt.

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Und nochmal bei trockenem Wetter. Kommt gerne vorbei oder schickt die Zielgruppe vorbei oder noch besser beides. Teilt die Info auf euren Kanälen. Danke!

Laut Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Dresden findet die öffentliche (!) Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften zum Einsturz der Carolabrücke am 1. Oktober 2024 ab 19 Uhr statt.

Eine Tagesordnung gibt es noch nicht, sie wird in der Regel eine Woche vorher veröffentlicht.

Mein Tipp für die Landtagswahl in Brandenburg:

1. AfD mit rund 30%
2. SPD mit rund 25%
3. CDU mit rund 15%
4. BSW mit rund 15%
5. Sonstige mit rund 15% (darunter Linke, Grüne und Freie Wähler)

Am 1. Oktober findet ab 19 Uhr die Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur Carolabrücke in der Messe Dresden statt: https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__ksinr=14508

Vielleicht hätte Stephan Kühn, Dresdens zuständiger, um nicht zu sagen: politisch Verantwortlicher, seinen Fokus mehr auf sein "Fachgebiet" richten sollen.

Immerhin wurde die Tage ein Mann verurteilt, der ihn einen "grünen Faschisten" schimpfte.

Man könnte letzteres wohl als Pyrrhussieg bezeichnen, oder?

Gestern durfte ich bei der Montagsdemo eine Rede halten.

Ursprünglich sollte es "nur" um Transparenz, den städtischen Haushalt und die Carolabrücke gehen, aber die selbsternannte Dresden "Antifa" kam mir in die Quere 😃

Eine kleine #Randnotiz zum Einsturz der #Carolabrücke:

Kurzversion:

Die rot-grün-roten Kürzungen und Einsparungen bei der Verkehrsinfrastruktur zeichneten sich bereits vor acht Jahren deutlich (in deren Reden) ab.

Aber: geliefert, wie bestellt, liebe Dresdner 😉

Langversion:

Im Februar 2016, also vor rund 8,5 Jahren debattierte der #staDDrat über eine Vorlage der Verwaltung:

Grundhafte Instandsetzung einschließlich kompletter Erneuerung des Farbanstriches des Blauen Wunders.

Dabei kürzte eine - seit 2014 bestehende - selbsternannte Gestaltungsmehrheit aus Grünen, SPD und Linken (inkl. Pirat Martin Schulte-Wissermann) die vom damaligen Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes veranschlagten Mittel zur Renovierung bzw. Instandhaltung des Blauen Wunders.

Es lohnt sich unbedingt, die Reden von Tilo Wirtz (Die Linke), Gunter Thiele (CDU) und Johannes Lichdi (Bündnis'90/Die Grünen, dann Dissident, aktuell fraktionslos) anzuhören. Letzterer endete mit folgenden Worten:

»Von daher, denke ich, braucht keiner in der Landeshauptstadt Angst haben, dass demnächst das Blaue Wunder zusammenfällt.«

Neben der Vorlage (PDF inkl. der Anlagen), der Beschlussempfehlung (PDF) des federführenden Ausschusses und der Beschlussausfertigung (PDF), gibt es inzwischen 11 Beschlusskontrollen, die aktuellste vom 14. März 2024.

Der Reigen der Fundstücke zum Thema Brücken geht weiter:

In der Fragestunde der Stadträte, die ich in Gänze empfehlen kann, fragt Tilo Wirtz (Die Linke), der sich als baupolitischer Sprecher seiner Fraktion mehrfach zum Thema geäußert hat ab Zeitmarke 45:09 zur Loschwitzer Brücke (Blaues Wunder).

Seine (schriftlichen) Fragen:

»im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften wurde mitgeteilt, dass
u. a. für die Sanierung der Loschwitzer Elbbrücke aktuell keine Fördermittel ausgereicht wer
den. Deshalb können Sanierungsarbeiten derzeit nicht oder nicht im vorgesehenen Umfang
stattfinden.

Dazu folgende Fragen:

1. Wie gestaltet sich die Finanzierung der Erhaltungs- und Sanierungsarbeiten an der Loschwitzer Brücke im aktuellen Doppelhaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung? Welcher Betrag an Kosten ist derzeit und mittelfristig nicht gedeckt?

2. Wann stehen die nächste kleine und die nächste große Brückenprüfung beim "Blauen Wunder" an? Welche Zustandsnoten wurden in den letzten Brückenprüfungen erteilt und welche Mängel weist das Bauwerk auf? Welche dringend notwendigen Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen müssen verschoben werden?

Nachfragen:

1. Mit weichen Verkehrseinschränkungen muss infolge der Verschiebung notwendiger Sanierungsmaßnahmen an der Brücke gerechnet werden?
2. Wie lange können notwendige Sanierungsmaßnahmen an der Loschwitzer Brücke verschoben werden, ohne eine Sperrung oder gar einen gänzlichen Substanzverlust des Bauwerkes zu riskieren?''«

Es antwortet Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Die Grünen) ab Zeitmarke 47:46 in Vertretung des damaligen grünen Baubürgermeisters Raoul Schmidt-Lamontain, der kurz darauf nach Heidelberg entschwand, um dort Klimabürgermeister zu sein/werden.

Die schriftliche Antwort als PDF-Datei (3 Seiten).

Noch ein #Fundatück zu #Brückendebatten in Dresden:

Steffen Kaden (CDU-Fraktion) stellt Baubürgermeister Kühn Fragen zur Entfernung von »Graffiti-Schmierereien am Blauen Wunder«.

Die schriftliche Antwort (PDF) vom 30. Mai 2023, also 9 Wochen nach der mündlichen Beantwortung im #staDDrat, unterscheidet sich etwas von der mündlichen, bei der Stephan Kühn - bei Minute 26:29) folgendes sagte:

»Daher erfolgt auch zukünftig die Beseitigung nur im Ausnahmefall eines verfassungsfeindlichen Graffitis.«

Einmal dürft ihr raten, was in der schriftlichen Antwort nicht (mehr) zu finden ist! 😃

Ich halte das für eine - wenn auch indirekte - Aufforderung zur Begehung einer Straftat. 😉

Aber im Ernst:

Lest das Grundgesetz, gerne mehrfach und von vorne bis hinten!

Das Grundgesetz, unsere Verfassung (s.a. Art. 146 GG), bindet nicht etwa die Bürger, sondern die "drei Gewalten" (s.a. Art 20 GG):

Exekutive, also Regierung, Legislative, also das Parlament und die Judikative, also die ("einfachen") Gerichte.

Nicht erst seit kurzer Zeit lässt sich "live und in Farbe" erleben, wie eine vermeintliche Elite unter Federführung von Innenministerin Nancy Faeser mit voller Verve gegen Art. 18 GG verstößt und damit - zumindest bisher - durchkommt:

»Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.«

Die implizite bzw. explizite Behauptung, dass ein einzelner Bürger, oder - wie hier - ein Graffiti verfassungsfeindlich sein könnte, ist vollkommen absurd und entbehrt jeglicher Substanz.

Allein die Verrohung bzw. Schändung unserer uns einenden deutschen Sprache durch selbsternannte Moralwächter und Blockwarte, lässt solchen Schwachsinn im Mainstream überhaupt Fuß fassen.

P.S. Auch die anderen Fragen der Stadträte an die Verwaltung, sowie deren (Nicht-)Antworten sind größtenteils erhellend bis ent-täuschend.

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