Nach Landtags-Chaos: Thüringens SPD-Innenminister will AfD verbieten!

Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich nach der chaotischen ersten Sitzung des neu gewählten Landtags für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Die Ereignisse im Thüringer Landtag hätten gezeigt, „dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht. Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind", schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X und bekräftigte: „Die für ein Parteiverbot ebenfalls erforderliche Potentialität und der Verstoß gegen Art. 1 GG sind bei der AfD schon länger unstrittig.“

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Brandenburg: CDU steigt aus - Keine Koalition mit SPD und BSW

Ist es Frust oder nur Taktik, weil man sich noch nicht laut genug gerufen fühlt und den Preis hochtreiben will? Jedenfalls Stand jetzt will die Brandenburger CDU in einer möglichen Koalition der SPD mit dem BSW nicht mitregieren. „Die SPD hat die Wahl gewonnen. Gemeinsam mit dem BSW haben sie die Mehrheit, eine Mehrheitsregierung zu bilden", teilte CDU-Landeschef Jan Redmann nach einem Sondierungstreffen mit der SPD mit. Weitere Termine seien nicht vereinbart worden. Das Gespräch mit der SPD habe in einer „freundlichen Atmosphäre“ stattgefunden.

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Düstere Konjunktur-Prognose: Stillstand statt Wachstum – Krise erreicht Arbeitsmarkt

Bei seinen Wiederwahl-Halluzinationen hoffte Olaf Scholz (SPD) auch auf einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung im kommenden Jahr - die führenden Forschungsinstitute haben dem Kanzler einen Strich durch die Rechnung gemacht und ihre Konjunkturprognose gesenkt.

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Ex-„Bild“-Chef: ZDF-Hetzer Böhmermann „würde sich in jedem politischen System zurecht finden“

Typen wie Jan Böhmermann „würden sich in jedem politischen System zurecht finden“, sagt Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt. In einem furiosen Video rechnet er gnadenlos mit dem Zwangsgebühren-Hetzer ab, der wenig überraschend den „Deutschen Fernsehpreis“ gewonnen hat. Reichelt: „Jan Böhmermann sitzt hinter seinem Schreibtisch, so wie Charaktere hinter jedem Schreibtisch der deutschen Geschichte gesessen haben, und vernichtet Menschen, Existenzen, Karrieren. Das ist sein Beruf.“

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#CDU = #Opportunisten, spießige #Technokraten, nützliche #Idioten! ✅

Österreich wählt: Wird Herbert Kickl (FPÖ) der neue Alpen-Kanzler?

Europa blickt an diesem Wochenende auf Österreich. In der Alpenrepublik sind am Sonntag 6,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Landesparlament (Nationalrat) zu wählen. Laut letzten Umfragen zeichnet sich eine politische Wende in Wien ab: Herbert Kickl und seine FPÖ stehen vor einem historischen Wahlsieg. Wird Kickl Österreichs neuer „Volkskanzler“?

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Angebliche „Demokraten“:
Jule Waehler reicht es endgültig!

#EILMEDUNG
+++ Einigung mit Chrupalla: Weidel soll Kanzlerkandidatin der AfD werden! +++

Alice Weidel wird #Kanzlerkandidatin der AfD. Laut Medienberichten hat sich die 45jährige Partei und Fraktionschefin mit ihrem Co-Voristzenden Tino Chrupalla in einem Vieraugengespräch am Dienstag geeinigt. Anfang Dezember soll Weidel auf einem #AfD-Bundesparteitag offiziell nominiert werden.
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AfD-Chefs einigen sich: Weidel soll Kanzlerkandidatin werden!

Die beiden AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel haben sich darauf geeinigt, dass Weidel die Partei als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf 2025 führen soll. Das haben Parteikreise laut dpa bestätigt. Die Entscheidung trafen Weidel und Chrupalla demnach in einem Gespräch unter vier Augen.

Anfang Dezember sollen die Parteigremien (Bundesvorstand, Bund-Länder-Konferenz) über die Personalie abstimmen. Im Januar folgt dann der Parteikonvent, bevor im März auf dem Bundesparteitag der AfD die offizielle Wahl Weidels zur Kanzlerkandidatin durch die Delegierten stattfinden soll. Die beiden AfD-Chefs wollen den Bundestagswahlkampf 2025 gemeinsam bestreiten.

War ja klar: Nach Thüringen-Chaos fordern „Demokraten“ ein AfD-Verbot!

AfD-Chefs einigen sich: Weidel soll Kanzlerkandidatin werden!

Die beiden AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel haben sich darauf geeinigt, dass Weidel die Partei als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf 2025 führen soll. Das haben Parteikreise laut dpa bestätigt. Die Entscheidung trafen Weidel und Chrupalla demnach in einem Gespräch unter vier Augen.

Anfang Dezember sollen die Parteigremien (Bundesvorstand, Bund-Länder-Konferenz) über die Personalie abstimmen. Im Januar folgt dann der Parteikonvent, bevor im März auf dem Bundesparteitag der AfD die offizielle Wahl Weidels zur Kanzlerkandidatin durch die Delegierten stattfinden soll. Die beiden AfD-Chefs wollen den Bundestagswahlkampf 2025 gemeinsam bestreiten.

Morgen (Samstag) Vormittag wird die konstituierende Sitzung des 8. Thüringer Landtages fortgesetzt.

Sie können live dabei sein ab 9:30 Uhr.

➡️ Hier gehts zum Livestream.

https://live.thltcloud.de/Veranstaltung/Plenarsitzung_2024_1

Unsere Live-Berichterstattung aus dem Plenarsaal können Sie auf unserem X-Account verfolgen

➡️ x.com/AfD_ThL

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Deutsche fliehen jetzt aus ihrer Heimat: #Tagesschau wundert sich über Ausreiseziel #Ungarn!

#EILMELDUNG

+++ #Eilentscheidung des Thüringer #Verfassungsgerichtshofs gegen AfD Thüringen +++

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verpflichtet den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler (73) dazu, bereits vor der Wahl des #Landtagspräsidenten die Abgeordneten über eine Änderung der #Geschäftsordnung abstimmen zu lassen.

In Kürze mehr beim Deutschland-Kurier…