Ballweg vs. Berlin: Querdenken-Gründer klagt gegen aufgelöste Corona-Demos in 2020 Vor dem Verwaltungsgericht Berlin fand heute die Klage von Querdenken-Gründer Michael Ballweg gegen die Stadt Berlin statt. Dabei ging es um die Rechtmäßigkeit der Auflösung der ersten drei großen Corona-Demonstrationen. Rechtsanwalt Ralf Ludwig stand Ballweg dabei zur Seite. Das Ergebnis war für die beiden „ernüchternd”, denn alle 3 Klagepunkte wurden vom Gericht abgewiesen. EpochTimes
Kommentar: Gerichte in Deutschland mögen formal unabhängig sein, aber sobald es um ein politisches Narrativ geht, folgen die meisten Richter im vorauseilenden Gehorsam. Ich kenne solche Verwaltungsverfahren zur Genüge. Für gewöhnlich sind es Simulationen eines vermeintlich offenen und rechtsstaatlichen Verfahrens. Der Umgangston in den Gerichten ist inzwischen wieder freundlicher geworden, aber das Ergebnis steht meist vorher fest. Es ist dennoch richtig und wichtig, dass solche Prozesse geführt und historisch dokumentiert werden.
Ballweg vs. Berlin: Querdenken-Gründer klagt gegen aufgelöste Corona-Demos in 2020 Vor dem Verwaltungsgericht Berlin fand heute die Klage von Querdenken-Gründer Michael Ballweg gegen die Stadt Berlin statt. Dabei ging es um die Rechtmäßigkeit der Auflösung der ersten drei großen Corona-Demonstrationen. Rechtsanwalt Ralf Ludwig stand Ballweg dabei zur Seite. Das Ergebnis war für die beiden „ernüchternd”, denn alle 3 Klagepunkte wurden vom Gericht abgewiesen. EpochTimes
Kommentar: Gerichte in Deutschland mögen formal unabhängig sein, aber sobald es um ein politisches Narrativ geht, folgen die meisten Richter im vorauseilenden Gehorsam. Ich kenne solche Verwaltungsverfahren zur Genüge. Für gewöhnlich sind es Simulationen eines vermeintlich offenen und rechtsstaatlichen Verfahrens. Der Umgangston in den Gerichten ist inzwischen wieder freundlicher geworden, aber das Ergebnis steht meist vorher fest. Es ist dennoch richtig und wichtig, dass solche Prozesse geführt und historisch dokumentiert werden.
But because group chats and the channel features are not end-to-end encrypted, Galperin said user privacy is potentially under threat. The perpetrators use various names to carry out the investment scams. They may also impersonate or clone licensed capital market intermediaries by using the names, logos, credentials, websites and other details of the legitimate entities to promote the illegal schemes. And indeed, volatility has been a hallmark of the market environment so far in 2022, with the S&P 500 still down more than 10% for the year-to-date after first sliding into a correction last month. The CBOE Volatility Index, or VIX, has held at a lofty level of more than 30. On December 23rd, 2020, Pavel Durov posted to his channel that the company would need to start generating revenue. In early 2021, he added that any advertising on the platform would not use user data for targeting, and that it would be focused on “large one-to-many channels.” He pledged that ads would be “non-intrusive” and that most users would simply not notice any change. The regulator said it had received information that messages containing stock tips and other investment advice with respect to selected listed companies are being widely circulated through websites and social media platforms such as Telegram, Facebook, WhatsApp and Instagram.
from ye
