Freie Sachsen

Sabotage des Thüringer Parlaments durch die CDU offenbar von langer Hand geplant: Vollmacht zur "spontanen Klage" stammt vom Vortag (!) der Sitzung!

Nachdem er stundenlang durch unverschämte Zwischenrufe die Sitzungsführung von Alterspräsident Jürgen Treutler gestört hatte (und deswegen völlig zurecht in die Schranken gewiesen wurde), kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages eine Klage zum Landesverfassungsgericht an. Dies sei eine spontane Reaktion auf den Sitzungsverlauf und angeblich der letzte Ausweg. Nur: Jetzt ist im Rahmen des Rechtsstreites das Vollmachtsschreiben der CDU aufgetaucht, das vom Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt bereits am Vortag der Sitzung unterzeichnet wurde. Im Klartext: Die CDU hatte diese Sabotage offenbar von langer Hand geplant.

Es zeigt sich einmal mehr: Die CDU ist die gefährlichste Partei Deutschlands und schreckt nicht einmal davor zurück, ein ganzes Bundesland ins Chaos zu stürzen. Das sollten auch diejenigen endlich erkennen, die weiter von Koalitionen mit dieser Partei träumen - gerade in Sachsen soll diese Krankheit ja noch verbreitet sein.

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Sabotage des Thüringer Parlaments durch die CDU offenbar von langer Hand geplant: Vollmacht zur "spontanen Klage" stammt vom Vortag (!) der Sitzung!

Nachdem er stundenlang durch unverschämte Zwischenrufe die Sitzungsführung von Alterspräsident Jürgen Treutler gestört hatte (und deswegen völlig zurecht in die Schranken gewiesen wurde), kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages eine Klage zum Landesverfassungsgericht an. Dies sei eine spontane Reaktion auf den Sitzungsverlauf und angeblich der letzte Ausweg. Nur: Jetzt ist im Rahmen des Rechtsstreites das Vollmachtsschreiben der CDU aufgetaucht, das vom Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt bereits am Vortag der Sitzung unterzeichnet wurde. Im Klartext: Die CDU hatte diese Sabotage offenbar von langer Hand geplant.

Es zeigt sich einmal mehr: Die CDU ist die gefährlichste Partei Deutschlands und schreckt nicht einmal davor zurück, ein ganzes Bundesland ins Chaos zu stürzen. Das sollten auch diejenigen endlich erkennen, die weiter von Koalitionen mit dieser Partei träumen - gerade in Sachsen soll diese Krankheit ja noch verbreitet sein.

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