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Aus Angst vor Mehrheit von 2x AfD, PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen und BSW: Etablierte Parteien wollen Ausschuss-Größe im Chemnitzer Stadtrat ändern!
Das Dauer-Chaos im Chemnitzer AfD-Kreisverband mag der Partei selber schaden, der Opposition insgesamt nützt es aber sogar, zumindest im Stadtrat: Durch ein kompliziertes Berechnungssystem bei der Verteilung der Ausschüsse stehen einer in 2 Fraktionen aufgeteilten AfD insgesamt 4 Sitze zu – statt wie bei einer AfD-Fraktion 3 Sitze. Zusammen mit den Sitzen von PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen und dem BSW hätte die Opposition plötzlich in den mit 13 Stadträten besetzten Ausschüssen eine Mehrheit. Und könnte weitreichende Entscheidungen treffen.
Doch die Vorzeige-Demokraten im Chemnitzer Rathaus schäumen angesichts der neuen Situation vor Wut und haben einen Plan: Sie wollen die Ausschussgröße heraufsetzen, von 13 auf 15 Mitglieder. Durch das Berechnungssystem, was den Rat spiegelbildlich darstellen soll, die Sitzverteilung aber von Rundungen „nach dem Komma“ abhängt, würden bei 15 Sitzen nämlich zunächst wieder SPD und CDU bedacht. Dann hätten die Blockparteien wieder eine Mehrheit.
Sie machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Entschieden werden soll diese Satzungsänderung bei der Sonder-Stadtratssitzung am 15. September 2025. Natürlich wird sich unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen diesem neuen Vorhaben des Chemnitzer Parteiensumpfes entgegen stellen. Die anderen Fraktionen sind aufgerufen, eine machtpolitisch motivierte Veränderung der Ausschuss-Größe ebenfalls abzulehnen!
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
BY v. Sayn-Wittgenstein
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