am Donnerstag soll sich der neue Landtag konstituieren und es steht die spannende Frage im Raum: Wer wird neuer Landtagspräsident?
Laut Geschäftsordnung (GO) stellt die stärkste Fraktion (AfD) den Landtagspräsidenten und hat deshalb das Vorschlagsrecht. Dazu steht in §2 Absatz 2 der GO:
„Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtages für die Wahl zum Vizepräsidenten vor.“
Interpretiert man die GO allerdings als Wahlverlierer, fällt der Posten des Präsidenten an eine der kleinen Fraktionen. Deshalb wollen die selbsternannten “wahren Demokraten“ von den Altparteien die GO mit Anträgen so ändern, dass sie selbst das Vorschlagsrecht für den Präsidenten haben. Wie das aber ohne einen konstituierten Landtag gehen soll, wissen sie selbst nicht.
Wie das Ganze ausgeht und was für ein Polittheater uns erwartet, werden wir Donnerstag erleben.
am Donnerstag soll sich der neue Landtag konstituieren und es steht die spannende Frage im Raum: Wer wird neuer Landtagspräsident?
Laut Geschäftsordnung (GO) stellt die stärkste Fraktion (AfD) den Landtagspräsidenten und hat deshalb das Vorschlagsrecht. Dazu steht in §2 Absatz 2 der GO:
„Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtages für die Wahl zum Vizepräsidenten vor.“
Interpretiert man die GO allerdings als Wahlverlierer, fällt der Posten des Präsidenten an eine der kleinen Fraktionen. Deshalb wollen die selbsternannten “wahren Demokraten“ von den Altparteien die GO mit Anträgen so ändern, dass sie selbst das Vorschlagsrecht für den Präsidenten haben. Wie das aber ohne einen konstituierten Landtag gehen soll, wissen sie selbst nicht.
Wie das Ganze ausgeht und was für ein Polittheater uns erwartet, werden wir Donnerstag erleben.
In this regard, Sebi collaborated with the Telecom Regulatory Authority of India (TRAI) to reduce the vulnerability of the securities market to manipulation through misuse of mass communication medium like bulk SMS. To that end, when files are actively downloading, a new icon now appears in the Search bar that users can tap to view and manage downloads, pause and resume all downloads or just individual items, and select one to increase its priority or view it in a chat. The Dow Jones Industrial Average fell 230 points, or 0.7%. Meanwhile, the S&P 500 and the Nasdaq Composite dropped 1.3% and 2.2%, respectively. All three indexes began the day with gains before selling off. Right now the digital security needs of Russians and Ukrainians are very different, and they lead to very different caveats about how to mitigate the risks associated with using Telegram. For Ukrainians in Ukraine, whose physical safety is at risk because they are in a war zone, digital security is probably not their highest priority. They may value access to news and communication with their loved ones over making sure that all of their communications are encrypted in such a manner that they are indecipherable to Telegram, its employees, or governments with court orders. Telegram was co-founded by Pavel and Nikolai Durov, the brothers who had previously created VKontakte. VK is Russia’s equivalent of Facebook, a social network used for public and private messaging, audio and video sharing as well as online gaming. In January, SimpleWeb reported that VK was Russia’s fourth most-visited website, after Yandex, YouTube and Google’s Russian-language homepage. In 2016, Forbes’ Michael Solomon described Pavel Durov (pictured, below) as the “Mark Zuckerberg of Russia.”
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