‼️Überbürokratisierung der EU bekämpfen‼️

🇪🇺 Kleinere Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe klagen besonders über die Überregulierung und Überbürokratisierung, die in erster Linie aus EU-Gesetzen resultieren.

☝️Wir brauchen endlich weniger Regulierung und Bürokratie, damit unsere Unternehmen wieder Luft zum Atmen haben!

‼️Wilders droht: drastische Asyl-Verschärfung oder Koalitionsbruch‼️

🧨 Geert Wilders hat auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz mit einem Ende der Regierungskoalition gedroht, sollte die Asylpolitik nicht innerhalb weniger Wochen drastisch verschärft werden. Wilders, dessen Partei die letzte Wahl gewonnen hatte, stellte einen 10-Punkte-Plan vor. Unter anderem fordert er Grenzschließungen für Asylbewerber, schärfere Kontrollen, die Abschiebung straffällig gewordener Doppelstaatsbürger und die Rückführung der syrischen Asylbewerber im Land.

☝️ Eine Umsetzung dieser Politik der Vernunft ist überfällig, in den Niederlanden wie auch bei uns in Deutschland. Dafür steht hierzulande nur die AfD.

++ Zu Christi Himmelfahrt ++

Am heutigen Tag feiern wir die Himmelfahrt von Jesus, der 40 Tage nach seiner Auferstehung zu seinem Vater in den Himmel gefahren ist. Ich wünsche Euch allen einen schönen Feiertag!

Kommt am 7. Juni zum Frühshopping in 📍Schwabsburg mit Rene Aust MdEP, Sebastian Münzenmeier MdB, Carsten Propp und mir.

++ Merkel-Fan behauptet, Deutschland sei lupenreiner Rechtsstaat ++

Aus der Kategorie „Es ist nur Diktatur, wenn es die anderen machen“: Ein niederländischer Merkel-Fan verteufelt Ungarn für eine angebliche Verfolgung von Oppositionellen, aber hält Deutschland unironisch für einen lupenreinen Rechtsstaat.

‼️Abdel, Burak und Cem: die „deutschen“ Tatverdächtigen in der PKS‼️

👳🏻‍♂️ Eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Markus Wagner (AfD) ergab, dass mehr als die Hälfte aller Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Messerdelikten in NRW in den Jahren 2023 und 2024 Migranten waren. Von 1.745 ermittelten Verdächtigen hatten 893 keinen deutschen Pass.
Die Vornamen der insgesamt 852 "deutschen" Tatverdächtigen zeigen, wieso die Kartellparteien die Erhebung des Migrationshintergrunds verweigern: Abdullah, Amir, Ayman, Berkey, Burak, Cemal und viele mehr lassen sich der Liste tatverdächtige Messerstecher entnehmen. Über 250 dieser Namen haben offensichtlich eine "Migrationsgeschichte". Insgesamt kommt man so auf mindestens 67% Tatverdächtige mit Migrationshintergrund. So wird die Statistik zu Lasten der Einheimischen verfälscht.

🔪 Seit Jahren steigt die Zahl der Messerdelikte rapide an. Im Jahr 2024 kam es in der gesamten Bundesrepublik zu 29.014 Gewaltdelikten mit Messer. Allein in NRW wurden im vergangenen Jahr 2.160 Messerattacken erfasst und damit über 28% mehr als noch im Jahr zuvor (1680 Fälle).

🤬 Anstatt jedoch durchzugreifen und das Problem beim Namen zu nennen, werden Messerverbotszonen und ähnlicher Nonsens eingeführt.

☝️ Wir müssen endlich den Migrationshintergrund erheben, damit die Bürger das wahre Ausmaß der Migrantengewalt erfahren.

‼️ Zahl der Woche: 2 Millionen Euro für "Seenotretter ‼️

Im Jahr 2024 zahlte die Bundesregierung etwa zwei Millionen Euro für die sogenannte "Seenotrettung". Das ging kürzlich aus einer kleinen Anfrage der AfD im Bundestag hervor. Rund ein Viertel flossen alleine in die selbsternannte Nichtregierungsorganisationen "SOS Humanity".

Was immer gerne als Rettung aus der Not im Mittelmeer umschrieben wird, meint eigentlich Schlepperei. Sogenannte "Seenotretter"-NGOs, die nur zur gerne aus Steuermitteln finanziert werden, verhelfen Wirtschaftsmigranten zur illegalen Einreise nach Europa.

Wir brauchen keine staatlich finanzierte Menschenschlepperei, sondern endlich sichere europäische Außengrenzen!

‼️Bundesregierung setzt Kampf gegen Meinungsfreiheit fort‼️

🤬 Der unter der Ampel begonnene Kampf gegen die Meinungsfreiheit wird auch unter der Bundesregierung von Kanzler Merz nahtlos fortgesetzt. Die Bundesnetzagentur hat auf Basis des EU-Zensurgesetzes „Digital Services Act“ (DSA) mit HateAid, dem Bundesverband Onlinehandel und der Verbraucherzentrale Bundesverband drei Organisationen als sogenannte „Trusted Flagger“ zertifiziert.

🟥 Diese Meldestellen sollen „potentiell strafbare Inhalte“ in sozialen Medien an die Betreiber wie X oder Meta (Facebook, Instagram) melden, diese müssen dann über die Löschung entscheiden. Da den Plattformen massive Strafen drohen, tendieren diese dazu, viel mehr zu löschen, als strafrechtlich geboten wäre. Man lagert also de facto die Rechtsprechung an private Organisationen aus, die – wie im Falle von HateAid – von linken und grünen Politikern durchsetzt sind.

⚠️ Demokratie braucht keine Meldestellen, sondern Meinungsfreiheit – und zwar uneingeschränkt!

‼️Keine Verschärfung der Asyl-Politik: Wilders steigt aus Koalition aus‼️

👳🏻‍♂️ Vor einigen Tagen hatte Geert Wilders von den Koalitionspartnern eine massive Verschärfung der Asyl-Politik gefordert, nachdem monatelang Stillstand geherrscht hatte. Nach erfolgslosen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern zieht Wilders die einzig richtige Konsequenz und verlässt die Regierungskoalition. Für ihn steht der Wille des Volkes im Mittelpunkt seiner Politik. Er hatte eine drastische Verschärfung der Asyl-Politik versprochen, weshalb die Wähler seine Partei zum Wahlgewinner gemacht hatten. Wenn die anderen Regierungsparteien diesen Wählerwillen ignorieren, ist ein Ausstieg aus der Regierung alternativlos.

💪 Respekt, Herr Wilders! So geht Politik im Interesse des eigenen Volkes!

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‼️SPD-Filz in RLP: Spitzel, Richter & Schläger‼️

🟥 Im EU-Parlament wird gerne über angebliche Rechtsstaatlichkeitsdefizite in Ungarn gesprochen. Im SPD-regierten Rheinland-Pfalz kann man darüber angesichts von abhängigen Verfassungsgerichten, dem weisungsgebundenen Verfassungsschutz und potentiellem Schlägernachwuchs nur müde lächeln.

https://youtu.be/FAfn6iY06cU?si=VX3Cc_jbgYls8Jua

‼️„Queer-Beauftragte“ kostet Unsummen‼️

🟥  Die Bundesregierung um Familienministerin Karin Prien (CDU) hat den unter der Ampel eingeführten Posten des sogenannten „Queer-Beauftragten“ bestätigt.  Zukünftig wird die linksradikale SPD-Politikerin Sophie Koch diese Stelle ausfüllen, unterstützt von vier (!) Mitarbeitern. Im vergangenen Jahr verschlang dieser rein ideologische Posten alleine 602.000 Euro. Da für diese Propagandastelle bisher der grüne Staatssekretär Lehmann verantwortlich war und dieser kein zusätzliches Gehalt dafür erhielt, Sophie Koch aber als externe Mitarbeiterin angeheuert wurde, steigen die Kosten dafür sehr wahrscheinlich nochmal deutlich an.

🧨 Brisant: Kürzlich schrieb Koch noch in den sozialen Medien, die CDU sei für „Demokratinnen und Demokraten“ unwählbar. Und eben jene CDU sorgt jetzt für ihren vermutlich hoch dotierten Posten.

🤡 Soviel zur „konservativen Wende“ der CDU.

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Es ist #Stolzmonat, liebe Freunde! Zeit, die für einen Deutschen einzig richtige Flagge zu zeigen: 🇩🇪♥️

‼️Ungarn darf nicht zu Merkel-Land werden‼️

🧨 Wir sollten über den Skandal in Rumänien sprechen, wo Wahlen so lange wiederholt werden, bis das Ergebnis passt. Wir sollten über Frankreich sprechen, wo der führenden Kandidatin für die Präsidentenwahl einfach das passive Wahlrecht entzogen wird. Über was reden wir stattdessen? Richtig: Ungarn. Wie immer.

https://youtu.be/2yEJsDQrpqE

In #Nierstein eröffnen wir ein neues Bürgerbüro. Ich werde ebenfalls Teile der Räumlichkeiten als Wahlkreisbüro nutzen. Zur Einweihung fand heute ein kleines Volksfest am anliegenden Platz statt.