Am 14. Juni 2024 stimmte der #staDDrat der ablehnenden (!) Beschlussempfehlung des federführenden Bauausschusses mehrheitlich zu und lehnte damit den Antrag der Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger vom 21. September 2023 ab.
Der (im #staDDrat stimmberechtigte) Oberbürgermeister lehnte den Antrag ebenfalls ab
Der (im #staDDrat stimmberechtigte) Oberbürgermeister lehnte den Antrag ebenfalls ab
Hier die Mitschnitte der gestrigen Stadtratssitzung.
Besonders hervorzuheben sind der Bericht des Oberbürgermeisters mit anschließenden Fragen der Stadträte zum Einsturz der Carolabrücke und der vielfach vertagte TOP "Corona Impfschäden – Aufklärung, Aufarbeitung und Hilfe für Betroffene", der letztendlich abgelehnt wurde.
Besonders hervorzuheben sind der Bericht des Oberbürgermeisters mit anschließenden Fragen der Stadträte zum Einsturz der Carolabrücke und der vielfach vertagte TOP "Corona Impfschäden – Aufklärung, Aufarbeitung und Hilfe für Betroffene", der letztendlich abgelehnt wurde.
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2024-09-12
Mitschnitte einzelner Tagesordungspunkte aus der Sitzung des Dresdner Stadtrates vom 12. September 2024
Fundstück: Die Landeshauptstadt sucht einen Brückenprüfingenieur/-in (m/w/d)
Media is too big
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Keine Infos zu Carolabrücke in der aktuell stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften.
Eine unverzüglich einzuberufene ÖFFENTLICHE Sondersitzung soll(!) am 26. September stattfinden.
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Ergänzung
Gerne teile ich diesen grandios populistischen Aufruf der Dresdner SPD.
Allerdings mit dem Hinweis darauf, dass Mitte 2018 zunächst die CDU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel "Jugendbeteiligung ernst nehmen – Umsetzung des neuen § 47a der SächsGemO" gestellt hatte, diesen aber zurückzog, nachdem dieser im #staDDrat sage und schreibe zehn mal auf der Tagesordnung gestanden hatte, ohne behandelt zu werden.
Mitte 2019 kam dann die SPD-Fraktion mit dem Antrag "Jugendbeteiligung jetzt wirklich ernst nehmen!" um die Ecke, der am 27. Mai 2019 (mit Änderung) beschlossen wurde.
Inzwischen gibt es dazu fünf Beschlusskontrollen, die letzte (PDF) aus dem Februar 2024.
Wer sich die Ergebnisse der sog. "U-18-Wahlen" in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ansieht, weiß, wie sehr "die Jugend" (tm) den Versprechungen dieser "Volksparteien" noch Glauben schenkt.
Für mehr Infos und Lokaljournalismus (samt eigener Recherche) abonniert gerne meinen Telegram-Kanal: https://www.group-telegram.com/fidel_der_rechercheur.com
Allerdings mit dem Hinweis darauf, dass Mitte 2018 zunächst die CDU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel "Jugendbeteiligung ernst nehmen – Umsetzung des neuen § 47a der SächsGemO" gestellt hatte, diesen aber zurückzog, nachdem dieser im #staDDrat sage und schreibe zehn mal auf der Tagesordnung gestanden hatte, ohne behandelt zu werden.
Mitte 2019 kam dann die SPD-Fraktion mit dem Antrag "Jugendbeteiligung jetzt wirklich ernst nehmen!" um die Ecke, der am 27. Mai 2019 (mit Änderung) beschlossen wurde.
Inzwischen gibt es dazu fünf Beschlusskontrollen, die letzte (PDF) aus dem Februar 2024.
Wer sich die Ergebnisse der sog. "U-18-Wahlen" in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ansieht, weiß, wie sehr "die Jugend" (tm) den Versprechungen dieser "Volksparteien" noch Glauben schenkt.
Für mehr Infos und Lokaljournalismus (samt eigener Recherche) abonniert gerne meinen Telegram-Kanal: https://www.group-telegram.com/fidel_der_rechercheur.com
Forwarded from SPD-Dresden – Aktionskanal 🌹
Und nochmal bei trockenem Wetter. Kommt gerne vorbei oder schickt die Zielgruppe vorbei oder noch besser beides. Teilt die Info auf euren Kanälen. Danke!
Fidels Recherchen - Lokaljournalismus aus Dresden
Keine Infos zu Carolabrücke in der aktuell stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften. Eine unverzüglich einzuberufene ÖFFENTLICHE Sondersitzung soll(!) am 26. September stattfinden.
Laut Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Dresden findet die öffentliche (!) Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften zum Einsturz der Carolabrücke am 1. Oktober 2024 ab 19 Uhr statt.
Eine Tagesordnung gibt es noch nicht, sie wird in der Regel eine Woche vorher veröffentlicht.
Eine Tagesordnung gibt es noch nicht, sie wird in der Regel eine Woche vorher veröffentlicht.
Mein Tipp für die Landtagswahl in Brandenburg:
1. AfD mit rund 30%
2. SPD mit rund 25%
3. CDU mit rund 15%
4. BSW mit rund 15%
5. Sonstige mit rund 15% (darunter Linke, Grüne und Freie Wähler)
1. AfD mit rund 30%
2. SPD mit rund 25%
3. CDU mit rund 15%
4. BSW mit rund 15%
5. Sonstige mit rund 15% (darunter Linke, Grüne und Freie Wähler)
Am 1. Oktober findet ab 19 Uhr die Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur Carolabrücke in der Messe Dresden statt: https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__ksinr=14508
Vielleicht hätte Stephan Kühn, Dresdens zuständiger, um nicht zu sagen: politisch Verantwortlicher, seinen Fokus mehr auf sein "Fachgebiet" richten sollen.
Immerhin wurde die Tage ein Mann verurteilt, der ihn einen "grünen Faschisten" schimpfte.
Man könnte letzteres wohl als Pyrrhussieg bezeichnen, oder?
Immerhin wurde die Tage ein Mann verurteilt, der ihn einen "grünen Faschisten" schimpfte.
Man könnte letzteres wohl als Pyrrhussieg bezeichnen, oder?
Gestern durfte ich bei der Montagsdemo eine Rede halten.
Ursprünglich sollte es "nur" um Transparenz, den städtischen Haushalt und die Carolabrücke gehen, aber die selbsternannte Dresden "Antifa" kam mir in die Quere 😃
Ursprünglich sollte es "nur" um Transparenz, den städtischen Haushalt und die Carolabrücke gehen, aber die selbsternannte Dresden "Antifa" kam mir in die Quere 😃
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Gregor Schäfer – Montagsdemo Dresden 23.09.2024
Gregor Schäfer zur Transparenz in der Dresdner Kommunalpolitik auf unserer Montagsdemo in Dresden am 23.09.2024.
Eine kleine #Randnotiz zum Einsturz der #Carolabrücke:
Kurzversion:
Die rot-grün-roten Kürzungen und Einsparungen bei der Verkehrsinfrastruktur zeichneten sich bereits vor acht Jahren deutlich (in deren Reden) ab.
Aber: geliefert, wie bestellt, liebe Dresdner 😉
Langversion:
Im Februar 2016, also vor rund 8,5 Jahren debattierte der #staDDrat über eine Vorlage der Verwaltung:
Grundhafte Instandsetzung einschließlich kompletter Erneuerung des Farbanstriches des Blauen Wunders.
Dabei kürzte eine - seit 2014 bestehende - selbsternannte Gestaltungsmehrheit aus Grünen, SPD und Linken (inkl. Pirat Martin Schulte-Wissermann) die vom damaligen Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes veranschlagten Mittel zur Renovierung bzw. Instandhaltung des Blauen Wunders.
Es lohnt sich unbedingt, die Reden von Tilo Wirtz (Die Linke), Gunter Thiele (CDU) und Johannes Lichdi (Bündnis'90/Die Grünen, dann Dissident, aktuell fraktionslos) anzuhören. Letzterer endete mit folgenden Worten:
»Von daher, denke ich, braucht keiner in der Landeshauptstadt Angst haben, dass demnächst das Blaue Wunder zusammenfällt.«
Neben der Vorlage (PDF inkl. der Anlagen), der Beschlussempfehlung (PDF) des federführenden Ausschusses und der Beschlussausfertigung (PDF), gibt es inzwischen 11 Beschlusskontrollen, die aktuellste vom 14. März 2024.
Kurzversion:
Die rot-grün-roten Kürzungen und Einsparungen bei der Verkehrsinfrastruktur zeichneten sich bereits vor acht Jahren deutlich (in deren Reden) ab.
Aber: geliefert, wie bestellt, liebe Dresdner 😉
Langversion:
Im Februar 2016, also vor rund 8,5 Jahren debattierte der #staDDrat über eine Vorlage der Verwaltung:
Grundhafte Instandsetzung einschließlich kompletter Erneuerung des Farbanstriches des Blauen Wunders.
Dabei kürzte eine - seit 2014 bestehende - selbsternannte Gestaltungsmehrheit aus Grünen, SPD und Linken (inkl. Pirat Martin Schulte-Wissermann) die vom damaligen Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes veranschlagten Mittel zur Renovierung bzw. Instandhaltung des Blauen Wunders.
Es lohnt sich unbedingt, die Reden von Tilo Wirtz (Die Linke), Gunter Thiele (CDU) und Johannes Lichdi (Bündnis'90/Die Grünen, dann Dissident, aktuell fraktionslos) anzuhören. Letzterer endete mit folgenden Worten:
»Von daher, denke ich, braucht keiner in der Landeshauptstadt Angst haben, dass demnächst das Blaue Wunder zusammenfällt.«
Neben der Vorlage (PDF inkl. der Anlagen), der Beschlussempfehlung (PDF) des federführenden Ausschusses und der Beschlussausfertigung (PDF), gibt es inzwischen 11 Beschlusskontrollen, die aktuellste vom 14. März 2024.
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#staDDrat am 25. Februar 2016 Grundhafte Instandsetzung einschl. des Farbanstriches "Blaues Wunder"
Grundhafte Instandsetzung einschließlich kompletter Erneuerung des Farbanstriches des Blauen Wunders
Am 25. Februar 2016 debattierte der Dresdner Stadtrat über eine Vorlage der Stadtverwaltung. Darin wird der Stadtrat vom Straßen- und Tiefbauamt darüber…
Am 25. Februar 2016 debattierte der Dresdner Stadtrat über eine Vorlage der Stadtverwaltung. Darin wird der Stadtrat vom Straßen- und Tiefbauamt darüber…
Am Dienstag, dem 1. Oktober 2024, 19:00 Uhr, tagt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften in einer Sondersitzung in der Messe Dresden, Alte Börse, Festsaal,
Messering 6, 01067 Dresden, und zwar öffentlich.
Einziger Tagesordnungspunkt: Informationen zur Carolabrücke.
Nicht etwa: Informationen über die Ursache(n) des Einsturzes der Carolabrücke.
Messering 6, 01067 Dresden, und zwar öffentlich.
Einziger Tagesordnungspunkt: Informationen zur Carolabrücke.
Nicht etwa: Informationen über die Ursache(n) des Einsturzes der Carolabrücke.
Noch ein #Fundstück von meinem Youtube-Kanal "#staDDrat - Mitschnitte":
#staDDrat am 27. Januar 2022 Instandsetzung der Carolabrücke Brückenzug C
Nach 37 Minuten war die Vorlage samt Ergänzung auf Antrag der SPD-Fraktion (vom gleichen Tag) beschlossen, der interfraktionelle Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern wurde hingegen mit 34 Ja- und 34 Nein-Stimmen zuvor abgelehnt:
»Der Stadtrat bekennt sich zu einer vierspurigen Befahrbarkeit der Brücke auch nach der Sanierung.«
In der Videobeschreibung findet ihr die Zeitmarken zu den einzelnen Rednern.
Den - vermeintlich progressiven - Rednern von Linken, Grünen, SPD und Dissidenten war der Radverkehr auch damals schon wichtiger als der motorisierte Individualverkehr (MIV), zu dem auch die Fahrzeuge der Handwerker, des Lieferverkehrs, der Pflegedienste, von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei gehören.
Geliefert, wie bestellt, oder? 😉
#staDDrat am 27. Januar 2022 Instandsetzung der Carolabrücke Brückenzug C
Nach 37 Minuten war die Vorlage samt Ergänzung auf Antrag der SPD-Fraktion (vom gleichen Tag) beschlossen, der interfraktionelle Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern wurde hingegen mit 34 Ja- und 34 Nein-Stimmen zuvor abgelehnt:
»Der Stadtrat bekennt sich zu einer vierspurigen Befahrbarkeit der Brücke auch nach der Sanierung.«
In der Videobeschreibung findet ihr die Zeitmarken zu den einzelnen Rednern.
Den - vermeintlich progressiven - Rednern von Linken, Grünen, SPD und Dissidenten war der Radverkehr auch damals schon wichtiger als der motorisierte Individualverkehr (MIV), zu dem auch die Fahrzeuge der Handwerker, des Lieferverkehrs, der Pflegedienste, von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei gehören.
Geliefert, wie bestellt, oder? 😉