Aktivisten sind am Donnerstagabend in ein Büro des CDU-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf in Berlin eingedrungen. Die Aktion sei eine Reaktion auf die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere #Migrationspolitik, teilte das Bündnis „Widersetzen“ mit.
Einige der #Demonstranten nahmen an einem Tisch in dem kleinen Raum Platz. Einer der Aktivisten forderte einen Mann in dem Büro dazu auf, Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner herzurufen. Andere blieben vor dem Gebäude und versperrten den Eingang. Rund 50 Menschen waren an der Aktion beteiligt. Die Aktion war nach etwa einer Stunde beendet, wie ein Polizeisprecher sagte.
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Habeck dankt Merkel für Kritik an Merz
Mit Blick auf den Migrations-Antrag der Union hat der grüne Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert #Habeck erklärt, dass CDU-Chef Friedrich #Merz eine Situation hergestellt habe, die nicht akzeptiert werden könne. Auf Mehrheiten mit der AfD zu setzen, sei „brandgefährlich“.
Habeck zollte Altkanzlerin Angela #Merkel für ihre Kritik an Merz Respekt: „Hut ab, Angela Merkel, und danke für die Grad- und Standhaftigkeit.“ #Migration
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Mit Blick auf den Migrations-Antrag der Union hat der grüne Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert #Habeck erklärt, dass CDU-Chef Friedrich #Merz eine Situation hergestellt habe, die nicht akzeptiert werden könne. Auf Mehrheiten mit der AfD zu setzen, sei „brandgefährlich“.
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🗳 Bundestag stimmt für Antrag der Union zu restriktiver #Migrationspolitik Der #Bundestag hat den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik mit Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen. 348 Abgeordnete…
Nach der Durchsetzung des Unionsantrags zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der #AfD haben Politiker von SPD und Grünen Zweifel an einer Koalition mit CDU/CSU und an der Eignung von Friedrich #Merz als #Kanzler geäußert.
🗣„Ich bekomme Würgereiz, wenn ich heute an eine Große Koalition und Herrn Merz als Kanzler denke“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier dem „Tagesspiegel“.
🗣„Ich hielte es für reinen Wahnsinn, Merz zum Kanzler zu wählen", sagte der Vorsitzende des linken Flügels in der SPD, Jan Dieren.
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Kurz vor der #Neuwahl hat der Bundestag die Mandate für #Bundeswehreinsätze im Mittelmeer, Roten Meer und Südsudan verlängert. Diese wären im Frühjahr ausgelaufen, sie enden nun erst im Herbst, berichtet der #Bundestag am Donnerstag.
Für sämtliche Mandate gab es zu nächtlicher Stunde deutliche Mehrheiten. Das rot-grüne Kabinett hatte die Mandatsverlängerungen Anfang Dezember auf den Weg gebracht, damit der Einsatz deutscher Soldaten trotz der vorgezogenen Wahl gesichert ist. Die Mandate für zwei Missionen im Mittelmeer enden nun im November. Die Einsätze im Roten Meer und im Südsudan verlängerte das Parlament jeweils bis Oktober.
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🗳 Bundestag stimmt für Antrag der Union zu restriktiver #Migrationspolitik Der #Bundestag hat den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik mit Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen. 348 Abgeordnete…
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Habeck: Entscheidung von Union und #AfD schadet dem Standort Deutschland 🫠
Der Kanzlerkandidat der Grünen und amtierende Bundeswirtschaftsminister, Robert #Habeck, hat angesichts der jüngsten Migrationsabstimmung im Bundestag erklärt, viele Unternehmen in #Deutschland überlegten jetzt nach dieser Entscheidung, ihren Standort zu verlagern. #Migration
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Österreichs Ex-Kanzler rechnet mit Merkel wegen Kritik an Merz ab
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich in der Debatte über den Migrationskurs Deutschlands hinter CDU-Chef Friedrich #Merz gestellt. Gegenüber der „Bild“ sagte Kurz, er halte die Merz-Forderung „nicht nur für richtig, sondern für absolut notwendig“. Kurz hofft darauf, dass die Asyl-Wende #Deutschland zum Vorbild für Europa macht.
Für Kurz ist klar, dass #Merkel und ihre „Politik der offenen Grenzen und die verfehlte Migrationspolitik“ einen großen Anteil am Erstarken der #AfD hat.
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Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich in der Debatte über den Migrationskurs Deutschlands hinter CDU-Chef Friedrich #Merz gestellt. Gegenüber der „Bild“ sagte Kurz, er halte die Merz-Forderung „nicht nur für richtig, sondern für absolut notwendig“. Kurz hofft darauf, dass die Asyl-Wende #Deutschland zum Vorbild für Europa macht.
Für Kurz ist klar, dass #Merkel und ihre „Politik der offenen Grenzen und die verfehlte Migrationspolitik“ einen großen Anteil am Erstarken der #AfD hat.
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Sie trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Worte, Worte, Worte“. Eine Aktivistin hielt in den Händen ein Plakat mit der Aufschrift „Eni: Nur in Worten für Ökologie“.
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FDP will Abstimmung über #Asyl-Gesetz verschieben
Kurz vor der Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik hat die FDP laut Christian #Dürr gefordert, den Entwurf zurück in den Innenausschuss des Bundestages zu überweisen, um später eine Mehrheit in der „demokratischen Mitte“ dafür zu finden. Die Fraktion der #FDP im Bundestag hatte zuvor bezüglich dieser Verfahrensweise beraten.
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Der #Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das die personelle Einsatzbereitschaft der #Bundeswehr stärken und die Arbeit in der Truppe attraktiver machen soll.
Es sieht unter anderem flexiblere Arbeitszeitregelungen, finanzielle Anreize bei Besoldung und Versorgung und Änderungen im soldatischen Dienstrecht vor. Davon soll vor allem die Brigade #Litauen mit 5000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr profitieren. Grundsätzliche Kritik an dem Gesetz kommt von der Linken. Der Regierung wird vorgeworfen, „junge Menschen mit viel Geld in die Bundeswehr“ zu locken.
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🪧 Aktivisten stürmen Balkon von CDU-Kreisverband Hannover
Im Streit um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD sind Aktivisten am Freitag auf den Balkon der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes #Hannover geklettert. Sie beklagten, dass die CDU mit Faschisten zusammenarbeite. „Statt der CDU könnte in diesem Haus Wohnraum für Geflüchtete sein“, hieß es von ihnen.
Die #CDU habe einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt.
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Im Streit um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD sind Aktivisten am Freitag auf den Balkon der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes #Hannover geklettert. Sie beklagten, dass die CDU mit Faschisten zusammenarbeite. „Statt der CDU könnte in diesem Haus Wohnraum für Geflüchtete sein“, hieß es von ihnen.
Die #CDU habe einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt.
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🗳 Bundestag stimmt für Antrag der Union zu restriktiver #Migrationspolitik Der #Bundestag hat den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik mit Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen. 348 Abgeordnete…
❗️Bundestag stimmt gegen Gesetzentwurf für Verschärfung in der #Migrationspolitik
Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik ist am Freitag im #Bundestag gescheitert. Die Regelung erhielt in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. 338 Abgeordnete stimmten dafür, 350 dagegen. Es gab 5 Enthaltungen.
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🐼 Berliner Zoo: Leni und Lotti mit Mama Meng Meng vereint
Bei den Pandas im #Berliner Zoo gibt es jetzt eine große Neuerung: Die #Panda-Zwillinge Leni und Lotti sind ab diesem Freitag gemeinsam mit ihrer Mutter Meng Meng im verglasten Gehege zu sehen.
Die beiden Jungtiere sind jetzt fünf Monate alt. Bislang waren sie nur einzeln in ihrem Babybettchen zu bestimmten Zeiten für Besucher sichtbar. Doch längst sind sie groß genug, um aus dem Bett herauszukrabbeln.
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Die beiden Jungtiere sind jetzt fünf Monate alt. Bislang waren sie nur einzeln in ihrem Babybettchen zu bestimmten Zeiten für Besucher sichtbar. Doch längst sind sie groß genug, um aus dem Bett herauszukrabbeln.
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📈 So hoch ist die Inflationsrate in #Deutschland Das vorläufige Ergebnis bezüglich der Inflationsrate in der Bundesrepublik hat sich bestätigt, teilte das Statistische Bundesamt vor kurzem mit. Im Dezember 2024 verstärkte sich die Inflationsrate, nachdem…
📈Inflation im Januar: Verbraucherpreise steigen
Die Inflationsrate in #Deutschland beträgt für den Januar 2025 voraussichtlich +2,3% gegenüber dem Vorjahresmonat – Januar 2024 –, teilte das Statistische Bundesamt vor kurzem mit. Gegenüber dem Vormonat – Dezember 2024 – sanken die Verbraucherpreise um 0,2%. 📊 #Satellit_Infografik #Inflation
Die endgültigen Zahlen sollen am 13. Februar veröffentlicht werden.
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#EXKLUSIV Steigende Gaspreise: Droht Europa eine neue Krise? – Finanzexperte aus Österreich antwortet
Aufgrund des kalten und windstillen Wetters werden die Gasspeicher in Europa schneller geleert als sonst. In Deutschland sind sie jetzt nur zu 61 Prozent gefüllt. Man ist gezwungen, auf dem Markt verfügbare Mengen LNG aufzukaufen, was zu einem starken Preisanstieg führt. Laut Bloomberg erreichten Gaspreise 540 Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Im Satellit-Gespräch sagt Thomas Bachheimer, Chefökonom der Goldvorsorge in Dubai und Autor der Web-Seite, dass dieser Preis eine erhebliche Belastung für die Verbraucher sei, aber auch für die Unternehmen. „Hohe Energiekosten wirken sich direkt auf die Produktionskosten aus. Und somit auch auf die Inflationsraten. Am meisten betroffen sind Chemie, Stahl, Glas- und Düngemittelproduktion. Diese Sektoren können gezwungen sein, die Produktion sogar zu drosseln oder ins Ausland zu verlegen.“
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Aufgrund des kalten und windstillen Wetters werden die Gasspeicher in Europa schneller geleert als sonst. In Deutschland sind sie jetzt nur zu 61 Prozent gefüllt. Man ist gezwungen, auf dem Markt verfügbare Mengen LNG aufzukaufen, was zu einem starken Preisanstieg führt. Laut Bloomberg erreichten Gaspreise 540 Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Im Satellit-Gespräch sagt Thomas Bachheimer, Chefökonom der Goldvorsorge in Dubai und Autor der Web-Seite, dass dieser Preis eine erhebliche Belastung für die Verbraucher sei, aber auch für die Unternehmen. „Hohe Energiekosten wirken sich direkt auf die Produktionskosten aus. Und somit auch auf die Inflationsraten. Am meisten betroffen sind Chemie, Stahl, Glas- und Düngemittelproduktion. Diese Sektoren können gezwungen sein, die Produktion sogar zu drosseln oder ins Ausland zu verlegen.“
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🧊🇦🇷 Spektakuläres Naturschauspiel in #Argentinien
Eine Gruppe von Touristen hat am vergangenen Freitag während einer Expedition an der Nordwand einen epischen Moment erlebt, als der riesige Eisberg des Perito Moreno Gletschers in Santa Cruz, Argentinien, aus dem Wasser aufgetaucht ist.
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📉💸 Verein Berliner Kaufleute: Berliner Unis drohen „Anschluss an die Weltspitze“ zu verlieren
Angesichts deutlicher Kürzungen im Wissenschaftsbereich in Höhe von 250 Millionen Euro sieht der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller die Gefahr, dass die Berliner Hochschulen „den Anschluss an die Weltspitze verlieren“. Auch für die Jahre 2026 und 2027 kommen Kürzungen von 84 bzw. 81 Millionen Euro hinzu, also insgesamt noch einmal 165 Millionen Euro.
Um den „drohenden Substanzverlust“ noch abzuwenden, brauche es nun, so der Verband, kreative Lösungen wie Planungssicherheit und Öffentlich-Private-Partnerschaften. Man sollte zudem den Hochschulen wieder stärker vertrauen.
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SPD-Politikerin: Irreguläre Migration muss grundrechtskonform gesteuert werden
Die Bundesregierung handelt laut Katja Mast, der 1. parlamentarischen Geschäftsführerin der #SPD-Bundestagsfraktion, bereits mit der irregulären #Migration und nennt aus ihrer Sicht das beweisende Zahlen. Diese Migration müsse noch stärker gesteuert werden, aber dies müsse grundgesetz- und europarechtskonform geschehen. Das seien die Vorschläge der #Union aber nicht.
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Die Bundesregierung handelt laut Katja Mast, der 1. parlamentarischen Geschäftsführerin der #SPD-Bundestagsfraktion, bereits mit der irregulären #Migration und nennt aus ihrer Sicht das beweisende Zahlen. Diese Migration müsse noch stärker gesteuert werden, aber dies müsse grundgesetz- und europarechtskonform geschehen. Das seien die Vorschläge der #Union aber nicht.
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🗣Schlagabtausch zwischen Frei und #Baerbock im Bundestag
Nach ihrem Debattenbeitrag zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ hat CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten #Frei Außenministerin Annalena Baerbock eine „völlig faktenfreie Rede“ und „Lügen“ vorgeworfen. Baerbock konterte: „Das kenne ich nur als Kindergartenverhalten.“
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Nach ihrem Debattenbeitrag zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ hat CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten #Frei Außenministerin Annalena Baerbock eine „völlig faktenfreie Rede“ und „Lügen“ vorgeworfen. Baerbock konterte: „Das kenne ich nur als Kindergartenverhalten.“
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