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Lindner bekräftigt #FDP-Zustimmung für Migrations-Anträge der Union Vor dem Hintergrund der Pläne der Union für die Migrations- und Sicherheitspolitik hat FDP-Chef Christian #Lindner erklärt, seine Partei werde Anträge der CDU unterstützen, unabhängig davon…
Lindner schließt Zusammenarbeit mit den Grünen aus

In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hat der #FDP-Vorsitzende Christian #Lindner erklärt, dass seine Partei nicht mit den Grünen in eine Regierung eintreten werde, und warf ihnen vor, der #AfD einen zusätzlichen Auftrieb zu geben. „Wir brauchen eine Koalition, die sich einig darüber ist, dass unser Land nun dringend einen Politikwechsel braucht – bei der Wirtschaft, der Migration und der Energie- wie Klimapolitik. Das ginge am besten mit Schwarz-Gelb.“

Trotz der niedrigen Zustimmungswerte für seine Partei so Lindner, würden schon minimale Verschiebungen dazu führen, dass die Grünen in die Opposition gingen und die FDP ihre Linie einbringen könnte. 33% oder 31% für die Union machten keinen Unterschied, aber 4% oder 6% für die FDP würden die Republik verändern.

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❗️🔵Weidel tritt in Neu-Isenburg auf – fast 10.000 kommen zu Anti-AfD-Demo

An diesem Samstag findet in Neu-Isenburg eine #AfD-Wahlkampfveranstaltung in der Hugenottenhalle mit Kanzlerkandidatin Alice Weidel statt. Laut der Polizei versammelten sich mehr als 9000 Menschen zu Anti-AfD-Protesten. Gleich mehrere Demonstrationen waren angekündigt worden. Zu den Aktionen hatten unterschiedliche Gruppen wie Bürger aus Neu-Isenburg oder Fridays for Future (FFF) Frankfurt aufgerufen.

Bereits in der Nacht zum Freitag hatten Unbekannte mit Werkzeugen die Glastür der Hugenottenhalle beschädigt. Als der Sicherheitsdienst sie ansprach, flohen sie zu Fuß. Die Polizei geht davon aus, dass die Tat mit der Parteiveranstaltung in Zusammenhang steht und politisch motiviert sein könnte.

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Linken-Chef will eine Million Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen

Linken-Chef Jan van Aken will noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland holen. Im Interview mit der „Funke Mediengruppe“ bezeichnete er die Aufnahme von einer Million Menschen pro Jahr als „völlig überschaubare Zahl“. Um den Kreis der Menschen mit Asylanspruch in Deutschland zu vergrößern, solle Asyl auch jenen gewährt werden, „die vor den Folgen des Klimawandels flüchten“.

Van Aken erklärte weiter: „Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sind mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge zu uns gekommen. Das ist eine völlig überschaubare Zahl.“

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🚴⛔️ Ja, es gibt die Typen wirklich! Linksgrüner Radfahrer blockiert eine verengte Straße – und fühlt sich von Autofahrern „beleidigt“

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🇮🇹 Überschwemmungen in #Italien – Polizei rettet Senior und seinen Hund

Heftige Regenfälle haben in der toskanischen Provinz #Livorno zu Überschwemmungen geführt. Seit Samstagmorgen laufen die Aufräum- und Rettungsarbeiten. In Castagneto Carducci befreite die Feuerwehr nach eigenen Angaben mehrere Autofahrer, die in den Wassermassen stecken geblieben waren.

Auch in Cecina waren Einsatzkräfte im Einsatz, nachdem ein umgestürzter Baum eine Fahrbahn blockiert hatte. Außerdem retteten Polizisten einen älteren Mann und seinen Hund aus einem überfluteten Tunnel. Der Mann hatte die Absperrungen missachtet und war mit seinem Fahrzeug im Wasser steckengeblieben.

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⛔️ Merz schließt Zusammenarbeit mit der AfD weiter aus Unionskanzlerkandidat Friedrich #Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine #Zusammenarbeit mit der #AfD bekräftigt. In den „Tagesthemen“…
Musk stellt sich erneut auf die AfD-Seite

Der US-Milliardär Elon #Musk hat erneut auf die AfD gesetzt. „Die #AfD ist die einzige Hoffnung Deutschlands“, schrieb er auf X.

Damit reagierte er auf einen Beitrag der politischen Aktivistin Naomi Seibt, in dem sie die Gründe erklärte, warum Unionskanzlerkandidat Friedrich #Merz die Stimmen für die AfD als „nichts mehr wert“ bezeichnet hatte. Merz wolle den Bürgern nicht die Enttäuschung und die Zeit ersparen, um zur Wahl zu gehen, sondern er fühle sich durch die Unterstützung der AfD bedroht.

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❗️🔵Weidel tritt in Neu-Isenburg auf – fast 10.000 kommen zu Anti-AfD-Demo An diesem Samstag findet in Neu-Isenburg eine #AfD-Wahlkampfveranstaltung in der Hugenottenhalle mit Kanzlerkandidatin Alice Weidel statt. Laut der Polizei versammelten sich mehr als…
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Antifa will AfD-Wahlveranstaltung in Neu-Isenburg verhindern

Dimitri Schulz, Mitglied des hessischen Landtages für die AfD, berichtet aus Neu-Isenburg von den Versuchen der Antifa und der Linksradikalen, die AfD-Wahlkampfveranstaltung, die an diesem Samstag stattfindet, zu verhindern.

Es seien sogar Notausgänge in einem Kaufhaus blockiert worden, und die Polizei habe die gewalttätigen Demonstranten in Schach halten müssen.

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#Belgien nach monatelangen Verhandlungen für neue Regierung bereit

Nach fast acht Monaten komplizierter Gespräche haben sich die politischen Parteien Belgiens am Freitag auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt, wie das Büro des belgischen Königs Philippe mitteilte. Es werde erwartet, dass der Vorsitzende der flämischen Partei N-VA, Bart De Wever, Premierminister werde und eine breite Fünf-Parteien-Koalition anführe. Neben der führenden rechtsgerichteten N-VA werden Christdemokraten, Sozialisten aus dem niederländischsprachigen Norden und liberale und zentristische Parteien aus dem französischsprachigen Süden in der Regierung vertreten sein.

Die Parteien einigten sich auf Haushaltskürzungen, Steuererhöhungen, Rentenreformen und höhere Verteidigungsausgaben.

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55.000 Audi-Mitarbeitern in Deutschland droht dickes Gehaltsminus

Wie eine mit den Vorgängen vertraute Person dem „Focus“ sagte, könnten die Beschäftigten der VW-Tochter 2025 ein Monatsgehalt verlieren. Demnach drängt das Management die Standorte Ingolstadt und Neckarsulm auf eine Verschiebung der vereinbarten Tariferhöhung.

Erst im November 2024 hatten sich die Tarifpartner der Metall- und Elektroindustrie auf 2,0% mehr Gehalt ab April 2025 und weitere 3,1% ab April 2026 geeinigt. Auch die Zuschläge für Nachtschicht und Mehrarbeit sollen wegfallen und die Audi-Erfolgsbeteiligung (AEB), die Beschäftigte traditionell erhalten, gestrichen werden.

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Arbeitsvermittlerin: Sozialhilfe attraktiver als Arbeit

Wie viel günstiger ist es, in #Deutschland von Sozialhilfe zu leben, als zu arbeiten? Eine Arbeitsvermittlerin aus #Berlin hat im Netz ein Video veröffentlicht, in dem sie die monatlichen Ausgaben einer jungen Frau in Deutschland aufschlüsselt. Sie kommt zu dem Schluss, dass diese, wenn sie vorher gearbeitet hat und dann in Mutterschutz geht, rote Zahlen schreiben muss – im Vergleich zu einer anderen, die vom Staat finanziell voll unterstützt wird.

Das Video stößt auf wenig Verständnis. Die Nutzer meinen, es sei nicht die Aufgabe der Steuerzahler, die Arbeitsverweigerer zu unterstützen. „Sie haben kein Gewissen, so etwas zu schreiben! Gehen Sie arbeiten!“, reagiert eine empörte Nutzerin.

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US-Spitzendemokrat ruft zum Kampf gegen Trump-Agenda „auf der Straße“ auf

Der demokratische Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat die amerikanischen Bürger aufgerufen, gegen die Politik von Präsident Donald Trump „auf der Straße“ zu kämpfen.

Die umstrittene Äußerung fiel, als Jeffries nach der Haltung des demokratischen Bürgermeisters von New York, Eric Adams, zu Trump gefragt wurde. Dabei ging es um die Frage, ob Adams’ zurückhaltender Umgang mit dem neuen Präsidenten ihn zum geeigneten Bürgermeister für die Metropole mache.

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✍️🇮🇹 #Italien startet Lager für Migranten in #Albanien Ab nächster Woche werden die von Italien verwalteten Lager auf albanischem Boden erste Migranten aufnehmen. Die italienische Regierung trägt alle Kosten und sorgt für die Sicherheit in den Lagern. Auch…
Dutzende Migranten müssen von Albanien zurück nach #Italien gebracht werden

Italiens Regierung ist erneut mit ihrem Vorhaben gescheitert, Asylanträge außerhalb der #EU zu bearbeiten. 43 Asylbewerber, die Anfang dieser Woche von einem italienischen Schiff im Mittelmeer aufgenommen und im Rahmen des neuen Schnellverfahrens der Regierung in die Migrantenlager in #Albanien gebracht wurden, werden am Samstagabend in die italienische Hafenstadt Bari transportiert, wie die Agentur ANSA berichtet.

Die Asylbewerber stammen aus Bangladesch und Ägypten. Der Grund für die Rückführung: Das Berufungsgericht in der italienischen Hauptstadt verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof, um zu klären, ob die Herkunftsländer der Migranten als sicher eingestuft werden könnten.

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2025/02/02 00:01:31
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