AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker (52): „Wegners Aussage offenbart den Wählerbetrug der Union. Während Friedrich Merz den Wählern vorgaukelt, eine grundlegende Änderung in der Migrationspolitik herbeiführen zu wollen, konterkarieren CDU-Landesfürsten wie Wegner dies.“

https://www.bz-berlin.de/berlin/senat-will-merz-plan-asyl-ablehnen

Ein ereignisreicher Tag im Berliner Abgeordnetenhaus geht zu Ende – nur einen Tag nach dem Fall der Brandmauer. Die Spannungen zwischen CDU und SPD im Senat werden immer offensichtlicher. Wohin steuert Berlin?
Fur uns ist es klar, echte Veränderung gibt es nur mit der AfD! 💙

<<Der allergrößte Teil des Geldes wird dabei für das Übersetzen in der Strafverfolgung gezahlt, also für Dolmetschereinsätze bei Polizei, Staatsanwaltschaften oder Gerichten, wenn Aussagen von Beschuldigten, Opfern oder Zeugen übersetzt werden müssen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Kristin Brinker hervor.>>

https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-gerichte-berlin-gibt-immer-mehr-geld-fuer-dolmetscher-aus-li.2292285

Großer Bürgerdialog mit Beatrix von Storch, Dr. Kristin Brinker und unserem Direktkandidaten Michael Gleichmann.
Kommen Sie vorbei!

Diese Tage sind ein Fest für Journalisten. Mehr und bessere Steilvorlagen zur Berichterstattung hat es in den vergangenen Jahren kaum gegeben.

#Bundestagswahl

Pro Sekunde Wartezeit gewinnt die AfD 10 neue Wähler.

#Zustrombegrenzungsgesetz

Kai Wegner CDU wurde in #Berlin mit den Stimmen der AfD nach der Wiederholungswahl 2023 zum Regierenden Bürgermeister gewählt.

https://www.n-tv.de/politik/Merz-schliesst-Wahl-zum-Kanzler-mithilfe-der-AfD-aus-article25530827.html

<<Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD, Kristin Brinker, zeigte sich über den Regierenden Bürgermeister entsetzt: „Wegners Aussage offenbart den Wählerbetrug der Union. Während Friedrich Merz den Wählern vorgaukelt, eine grundlegende Änderung in der Migrationspolitik herbeiführen zu wollen, konterkarieren CDU-Landesfürsten wie Wegner, Günther und Wüst dies und kündigen bereits die Ablehnung im Bundesrat an.“>>

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/diese-cdu-ministerpraesidenten-wollen-die-asylwende-stoppen/

Völlig entfesselter linksextremistischer Mob in Aktion. Bedanken können sich die Betroffenen bei den MdBs, die in dieser Woche blindwütig und geschichtsvergessen im Bundestag getobt haben.

#Bundestagswahl

https://x.com/jbvolkmann/status/1885440574519398717?s=19

Liebe Freunde,
die wahrscheinlich erfolgreichste und gleichzeitig perfideste politische Erfindung dieser Zeit ist die so genannte „Brandmauer“. Ich weiß nicht, wer diesen Euphemismus für „wir grenzen eine Partei komplett aus der politischen Mitsprache aus“ ursprünglich erfunden hat. Für mich ist klar, dass er heute nur noch einen Sinn erfüllt: Die Union daran zu hindern, Mehrheiten ohne SPD und Grüne zu finden und so diesen Parteien dauerhaft Macht zu sichern.

Dass die CDU sich diese Beschränkung auferlegen lässt (und selbst auferlegt, dazu unten mehr), spricht nicht für politische Intelligenz und politischen Weitblick. Es muss der Union doch klar sein, dass sie sich damit in eine babylonische Gefangenschaft von Rot und Grün zwingen lässt, aus der sie niemals entkommen kann, wenn sie sich weiter von der sogenannten Brandmauer aufhalten lässt.

Man muss sich das einmal vorstellen: Im kommenden Bundestag, der am 23. Februar gewählt wird, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach eine deutliche Mehrheit für konservative Politik geben. Aber die CDU benimmt sich wie ein Pantomime, der sich an nicht vorhandenen Wänden entlangtastet, ohne einen Ausweg zu finden – obwohl dieser Ausweg direkt vor ihm liegt. Alles, was er (und die CDU) tun müsste, ist, sich klarzumachen, dass die vermeintliche Mauer nur in ihren Köpfen besteht.

Nun könnte man das als politische Folklore betrachten, wenn die Brandmauer nicht schlimme Folgen hätte. Sie verhindert nämlich, dass es endlich eine konservative Wende gibt und vor allem eine Umkehr in der unsäglichen Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung. Denn diese Politik hat dramatische, sogar tödliche Folgen: Magdeburg und Aschaffenburg sind nur die zwei neuesten Synonyme für die tödliche Gewalt, die seit der Grenzöffnung 2015 über Deutschland gekommen ist. Wie es jemand in den Sozialen Medien so treffend formulierte: „Bis 1989 haben wir Mauertote beklagt. Seit 2015 beklagen wir Brandmauertote.“

Und was ist in dieser Woche im Bundestag passiert? Wird jetzt alles anders unter dem Eindruck des Kindermordes von Aschaffenburg, tritt CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz an, um endlich etwas zu verändern?

Während ich dies schreibe, debattiert der Bundestag über den Entwurf der CDU/CSU-Fraktion für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“. Und Merz ist sogar willens, dieses Gesetz mit einer Mehrheit verabschieden zu lassen, die nur durch die Stimmen der AfD zustande kommt. Wird also endlich alles gut?

Natürlich nicht.

Merz‘ Agieren ist nichts weiter als reine Wahlkampftaktik, die den Wählern Handlungswillen vorgaukeln soll, wo keiner ist. Was Merz will, wollen nämlich erhebliche Teile seiner eigenen Partei nicht. Angeführt von den Ministerpräsidenten Günther und Wüst, die noch immer glühende Fans der Ex-Kanzlerin Merkel sind und diese sogar im Wahlkampf auftreten lassen, gibt es noch immer eine breite Merkelisten-Strömung in der Funktionärsriege der CDU. Das sind die, die die Zukunft der Union in schwarzgrünen Koalitionen sehen. Und so wird das „Zustrombegrenzungsgesetz“ niemals Rechtskraft erlangen, denn die Merkelisten haben bereits angekündigt, dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.

Besonders deutlich wurde in dieser Woche der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, über den die Spatzen vom Dach pfeifen, dass er viel lieber mit den Grünen regieren würde als mit der SPD. Wegner will offenbar seine Schuldgefühle kompensieren, die ihn plagen, seit er nur mit Stimmen der AfD 2023 ins Amt gekommen ist. Dafür inszeniert er sich gern als knallharter AfD-Gegner.

Und in unserer letzten Plenarsitzung machte er deutlich, dass das ganze Merz-Theater im Bundestag nichts anderes ist als eben Theater:

Niemals, so sagte Wegner gleich mehrmals, werde Berlin unter seiner Regierung im Bundesrat einem Gesetz zustimmen, dass nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen hat. Und mit „nicht zustimmen“ war es ihm nicht getan – ablehnen werde sein Senat das, rundheraus ablehnen.

Anders ausgedrückt: Egal, wie gut und wichtig ein Gesetz ist – wenn die Mehrheit dafür nur mit der AfD möglich war, wird der angeblich bürgerliche Herr Wegner es ablehnen. Ihm ist völlig egal, was die Bürger wollen, was gut für die Bürger wäre, was das Land und was Berlin dringend brauchen. Wenn „die Falschen“ zustimmen, darf das Richtige und Notwendige nicht getan werden. Bürgerferner und ideologischer kann man nicht handeln.

Lassen Sie sich also keinen Sand in die Augen streuen: Der Aktionismus des Herrn Merz ist eben das: Aktionismus. Nach der Bundestagswahl wird sich nichts ändern, weil Merz die für Deutschland mittlerweile lebensnotwendige Umkehr in der Migrationspolitik weder mit der durchideologisierten SPD noch mit den vollkommen verstrahlten Grünen umsetzen könnte. Der Brandmauer sei Dank. Jede Stimme für die Unionsparteien ist daher eine Stimme für „Weiter so!“

Was Deutschland dringend braucht, wäre eine Rückkehr zu sachorientierter Politik. Was Deutschland dringend braucht, wäre eine Politik, die das Notwenige tut, anstatt es in sträflicher Weise zu unterlassen, weil „die Falschen“ es auch wollen.

Was Deutschland dringend braucht, sind Brandmauerspechte, die das unselige Bauwerk zum Einsturz bringen. Sie sind die einzige Alternative zum „weiter so!“, zum weiteren Abstieg Deutschlands und zu weiteren Brandmauertoten.
Haben Sie, trotz allem, ein schönes Wochenende!

Herzlichst, Ihre
Kristin Brinker

Eigentlich hätte Frau #Merkel vom Verfassungsschutz observiert werden müssen, oder? Stattdessen wurde sie Kanzlerin 🤔

Caren #Miosga hat zwei Gesichter - Tribunal bei #Weidel und Groupie bei #Habeck. Mit Journalismus hat beides nichts zu tun.

Es kann nicht sein, dass die politische Debatte auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, die Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen und damit die Stützen unserer Gesellschaft sind.

Ich hoffe, dass die Täter gefunden und angemessen zur Rechenschaft gezogen werden.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/vandalismus-attacken-gegen-cdu-in-berlin-christdemokraten-erneut-im-fokus-von-anfeindungen-13136266.html

𝑫𝒓𝒆𝒊𝒔𝒕𝒆 𝑳ü𝒈𝒆𝒏-𝑾𝒂𝒉𝒍𝒑𝒍𝒂𝒌𝒂𝒕𝒆
Peter Weber im Gespräch mit Dr. Kristin Brinker, AfD, Mitglied Berliner Abgeordnetenhaus

https://youtu.be/1acLAFxvMgw?si=Pdbb46M5v1xZ6TVH

Faktenchecks sollten auch für den #ÖRR gelten. Dann würde Herr #Klamroth wissen, dass der von ihm genannte australische Austauschstudent weder als statistische Kategorie noch als Einzelfall im Deliktbereich #Gruppenvergewaltigung existiert.

https://x.com/oida_grantler/status/1886564525597450604?s=19

Dass Polizisten Parteiveranstaltungen und Parteimitglieder vor gewalttätigen Übergriffen schützen müssen, kennen wir seit Jahren. Demokratie ist offenbar nur für die da, die sich als LinksGrün einordnen.
Fatal sind solche Ausschreitungen für die Ladenbesitzer und Gastronomen, die hier zwischen die Fronten geraten und auf einem beträchtlichen Schaden sitzenbleiben. Denn in der Regel werden die Täter nicht gefasst geschweige zur Rechenschaft gezogen.

https://www.bz-berlin.de/polizei/linksextreme-randale-alter-krug-dahlem

Irre. Dolmetscherdienste kosten die Berliner Justiz jährlich über 20 Mio.€.
🔹 Mehr eingewanderte Kriminalität – mehr Dolmetscher sind nötig.
🔹 Sprachen u.a.: Twi, Farsi, Khmer, Somali, Wolof, Paschtu, ...

In Berlin regiert die CDU und setzt auf Masseneinwanderung.

Die AfD setzt auf Rechtsstaatlichkeit und Abschiebungen.

Politikwechsel jetzt: Kundgebung vor dem Rathaus statt Bürgerdialog im Rathaus

Liebe Mitstreiter,

spätestens nach dem Gewaltverbrechen von Aschaffenburg fordert die Mehrheit in Deutschland eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Unser avisierter Bürgerdialog im Rathaus Treptow wurde leider kurzfristig abgesagt, daher laden wir nun zu einer Kundgebung vor dem Rathaus ein:

Motto: „Aufbruch für Treptow-Köpenick: Politikwechsel jetzt!“

Redner: Dr. Kristin Brinker, Beatrix von Storch, Michael Gleichmann

Wann: 06.02.2025, 18:00 Uhr
Wo: Rathaus Treptow, Neue Krugallee 2-6, 12435 Berlin

Teilnehmen und teilen! Setzen wir ein Zeichen für den Politikwechsel! 🔵🇩🇪