am Donnerstag soll sich der neue Landtag konstituieren und es steht die spannende Frage im Raum: Wer wird neuer Landtagspräsident?
Laut Geschäftsordnung (GO) stellt die stärkste Fraktion (AfD) den Landtagspräsidenten und hat deshalb das Vorschlagsrecht. Dazu steht in §2 Absatz 2 der GO:
„Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtages für die Wahl zum Vizepräsidenten vor.“
Interpretiert man die GO allerdings als Wahlverlierer, fällt der Posten des Präsidenten an eine der kleinen Fraktionen. Deshalb wollen die selbsternannten “wahren Demokraten“ von den Altparteien die GO mit Anträgen so ändern, dass sie selbst das Vorschlagsrecht für den Präsidenten haben. Wie das aber ohne einen konstituierten Landtag gehen soll, wissen sie selbst nicht.
Wie das Ganze ausgeht und was für ein Polittheater uns erwartet, werden wir Donnerstag erleben.
am Donnerstag soll sich der neue Landtag konstituieren und es steht die spannende Frage im Raum: Wer wird neuer Landtagspräsident?
Laut Geschäftsordnung (GO) stellt die stärkste Fraktion (AfD) den Landtagspräsidenten und hat deshalb das Vorschlagsrecht. Dazu steht in §2 Absatz 2 der GO:
„Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtages für die Wahl zum Vizepräsidenten vor.“
Interpretiert man die GO allerdings als Wahlverlierer, fällt der Posten des Präsidenten an eine der kleinen Fraktionen. Deshalb wollen die selbsternannten “wahren Demokraten“ von den Altparteien die GO mit Anträgen so ändern, dass sie selbst das Vorschlagsrecht für den Präsidenten haben. Wie das aber ohne einen konstituierten Landtag gehen soll, wissen sie selbst nicht.
Wie das Ganze ausgeht und was für ein Polittheater uns erwartet, werden wir Donnerstag erleben.
The account, "War on Fakes," was created on February 24, the same day Russian President Vladimir Putin announced a "special military operation" and troops began invading Ukraine. The page is rife with disinformation, according to The Atlantic Council's Digital Forensic Research Lab, which studies digital extremism and published a report examining the channel. The fake Zelenskiy account reached 20,000 followers on Telegram before it was shut down, a remedial action that experts say is all too rare. Such instructions could actually endanger people — citizens receive air strike warnings via smartphone alerts. In December 2021, Sebi officials had conducted a search and seizure operation at the premises of certain persons carrying out similar manipulative activities through Telegram channels. The channel appears to be part of the broader information war that has developed following Russia's invasion of Ukraine. The Kremlin has paid Russian TikTok influencers to push propaganda, according to a Vice News investigation, while ProPublica found that fake Russian fact check videos had been viewed over a million times on Telegram.
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