„Gesichert rechtsextrem“? Gutachten enthüllt Entstehung von AfD-Einstufung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die AfD bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in einem Eilverfahren nicht mehr öffentlich als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung bezeichnen. Grundlage für diese Einstufung soll ein rund 1100 Seiten starkes Gutachten sein. Dieses enthält angeblich belastende Aussagen von insgesamt 353 AfD-Mitgliedern aus allen Parteiebenen.
Die gesammelten Zitate, Aussagen und Veröffentlichungen sollen belegen, dass sich die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stelle und „Mäßigung nicht in Sicht“ sei. Die Behörde habe einen „starken Verdacht“, dass die AfD sich auch gegen das „Demokratieprinzip“ richte. Die belastenden Aussagen werden vier zentralen Kategorien zugeordnet: „ethnisch-abstammungsmäßige Aussagen und Positionen“, „Fremdenfeindlichkeit“, „Islamfeindlichkeit“ und „Demokratieprinzip“.
„Gesichert rechtsextrem“? Gutachten enthüllt Entstehung von AfD-Einstufung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die AfD bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in einem Eilverfahren nicht mehr öffentlich als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung bezeichnen. Grundlage für diese Einstufung soll ein rund 1100 Seiten starkes Gutachten sein. Dieses enthält angeblich belastende Aussagen von insgesamt 353 AfD-Mitgliedern aus allen Parteiebenen.
Die gesammelten Zitate, Aussagen und Veröffentlichungen sollen belegen, dass sich die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stelle und „Mäßigung nicht in Sicht“ sei. Die Behörde habe einen „starken Verdacht“, dass die AfD sich auch gegen das „Demokratieprinzip“ richte. Die belastenden Aussagen werden vier zentralen Kategorien zugeordnet: „ethnisch-abstammungsmäßige Aussagen und Positionen“, „Fremdenfeindlichkeit“, „Islamfeindlichkeit“ und „Demokratieprinzip“.
Investors took profits on Friday while they could ahead of the weekend, explained Tom Essaye, founder of Sevens Report Research. Saturday and Sunday could easily bring unfortunate news on the war front—and traders would rather be able to sell any recent winnings at Friday’s earlier prices than wait for a potentially lower price at Monday’s open. You may recall that, back when Facebook started changing WhatsApp’s terms of service, a number of news outlets reported on, and even recommended, switching to Telegram. Pavel Durov even said that users should delete WhatsApp “unless you are cool with all of your photos and messages becoming public one day.” But Telegram can’t be described as a more-secure version of WhatsApp. Artem Kliuchnikov and his family fled Ukraine just days before the Russian invasion. Lastly, the web previews of t.me links have been given a new look, adding chat backgrounds and design elements from the fully-features Telegram Web client. The account, "War on Fakes," was created on February 24, the same day Russian President Vladimir Putin announced a "special military operation" and troops began invading Ukraine. The page is rife with disinformation, according to The Atlantic Council's Digital Forensic Research Lab, which studies digital extremism and published a report examining the channel.
from us
