Tomasz M. Froelich

⁉️Deutsche Beamte wegen AfD-Mitgliedschaft vor Entlassung⁉️

Meine Anfrage an Kommission:

Laut einer Anweisung der Bundespolizei vom 7.1.25, die auf einen Erlass von Nancy Faeser vom 29.8.24 zurückgeht, drohen Bundespolizisten, die Mitglied der AfD sind oder diese Partei aktiv unterstützen, dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung.

Die AfD ist nach Art. 21 Abs. 4 GG vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungsfeindlich erklärt worden. Eine Mitgliedschaft eines Beamten in ihr kann unmöglich dienstrechtliche Konsequenzen haben. Die Verfassungstreue eines einzelnen Beamtem erfordert eine individuelle Prüfung.

1.) Gefährdet das Vorgehen von Nancy Faeser die Grundrechte der besagten Beamten?

2.) Sind der Kommission vergleichbare Fälle derartiger Vorgehen in anderen EU- Mitgliedsstaaten bekannt. und wenn ja, welche?

3.) Gedenkt die Kommission, das Vorgehen der Bundesinnenministerin in ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu berücksichtigen?

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649 viewsJan 27 at 20:41

⁉️Deutsche Beamte wegen AfD-Mitgliedschaft vor Entlassung⁉️

Meine Anfrage an Kommission:

Laut einer Anweisung der Bundespolizei vom 7.1.25, die auf einen Erlass von Nancy Faeser vom 29.8.24 zurückgeht, drohen Bundespolizisten, die Mitglied der AfD sind oder diese Partei aktiv unterstützen, dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung.

Die AfD ist nach Art. 21 Abs. 4 GG vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungsfeindlich erklärt worden. Eine Mitgliedschaft eines Beamten in ihr kann unmöglich dienstrechtliche Konsequenzen haben. Die Verfassungstreue eines einzelnen Beamtem erfordert eine individuelle Prüfung.

1.) Gefährdet das Vorgehen von Nancy Faeser die Grundrechte der besagten Beamten?

2.) Sind der Kommission vergleichbare Fälle derartiger Vorgehen in anderen EU- Mitgliedsstaaten bekannt. und wenn ja, welche?

3.) Gedenkt die Kommission, das Vorgehen der Bundesinnenministerin in ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu berücksichtigen?

BY Tomasz M. Froelich