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Die Koalition will Autoritäten und Institutionen schaffen, welche entscheiden, ob jemand nur irrt oder "absichtlich" falsche Tatsachen verbreitet. Institutionen dürfen also in die Gedankenwelt der Menschen blicken, spekulieren und behaupten, ob jemand, der eine falsche Tatsache sagt, böse ist und eine Strafe verdient. Das ist wie die Inquisition. Wenn man anfängt, zu bewerten, was jemand mit seiner Meinung wirklich meint, ist es nicht mehr weit bis zur Kriminalisierung von abweichenden Meinungen.
Jeder Mensch darf sich irren. Institutionen dürfen nicht entscheiden, ob jemand sich irrt oder "absichtlich" Schaden zufügt. Stattdessen wird behauptet, dass Menschen, die unangenehme Aussagen machen, gefährlich, böse, extremistisch, Nazis oder eine Gefahr für die Gesundheit oder „unsere Demokratie“ sind.
Wenn der Staat entscheidet, was wahr ist oder nicht und ob jemand etwas "absichtlich" falsch gesagt hat, kann das nicht nur zu Zensur sondern auch zu politischer Repression führen.
Die Geschichte zeigt, dass das zu autoritären Systemen geführt hat. In Deutschland gibt es keine Partei, die sich so gegen die Freiheit stellt wie CDU/CSU und SPD.
Sie sagen, sie wollten den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren. Der Volksverräter wird nun als Gesellschaftsverräter bezeichnet.
Quelle: https://philosophia-perennis.com/2025/04/11/das-ist-der-schlimmste-satz-im-aktuellen-koalitionsvertrag/
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