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Satellit
Studie: Atomkraft erlebt weltweites Comeback Das Interesse an der Kernenergie sei so groß wie seit der Ölkrise in den Siebzigerjahren nicht mehr, teilte die Internationale Energieagentur (IEA) in Paris mit. Der wachsende Energiebedarf durch Elektroautos,…
Scholz offen für Nutzung von Atomkraft aus Frankreich
Bundeskanzler Olaf #Scholz hat sich offen für den Einsatz von #Atomkraft aus Frankreich bei der Herstellung von Wasserstoff für die Stahlproduktion in #Deutschland gezeigt, teilte die Saarbrücker Zeitung mit. Er begründete diese Option mit der Sicherung deutscher Industriearbeitsplätze. Jeder Stahlarbeiter wisse ganz genau: Wenn die Stahlproduktion nicht klimaneutral umgebaut werde, seien die Arbeitsplätze gefährdet.
Der Übergang müsse pragmatisch gestaltet werden. Es sei nicht entscheidend, ob von Tag eins an grüner Wasserstoff genutzt werde.
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Bundeskanzler Olaf #Scholz hat sich offen für den Einsatz von #Atomkraft aus Frankreich bei der Herstellung von Wasserstoff für die Stahlproduktion in #Deutschland gezeigt, teilte die Saarbrücker Zeitung mit. Er begründete diese Option mit der Sicherung deutscher Industriearbeitsplätze. Jeder Stahlarbeiter wisse ganz genau: Wenn die Stahlproduktion nicht klimaneutral umgebaut werde, seien die Arbeitsplätze gefährdet.
Der Übergang müsse pragmatisch gestaltet werden. Es sei nicht entscheidend, ob von Tag eins an grüner Wasserstoff genutzt werde.
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🏤 Postangestellte bundesweit im Warnstreik
#Ver.di hat zahlreiche Beschäftigte der Deutschen Post im #Tarifkonflikt mit ihr zu einem vollschichtigen #Warnstreik aufgerufen. Beschäftigte in Großstädten und größeren Städten in allen Bundesländern legten am Dienstag die Arbeit nieder, teilte die Gewerkschaft in Berlin mit. Ver.di-Vize Andrea Kocsis begründete den Schritt damit, dass die zweite Verhandlungsrunde im Tarifstreit in der vergangenen Woche keine greifbaren Ergebnisse gebracht habe.
Ver.di verlangt ein Entgeltplus von 7% und drei zusätzliche Urlaubstage bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten. Gewerkschaftsmitglieder sollen noch einen weiteren Urlaubstag erhalten.
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#Ver.di hat zahlreiche Beschäftigte der Deutschen Post im #Tarifkonflikt mit ihr zu einem vollschichtigen #Warnstreik aufgerufen. Beschäftigte in Großstädten und größeren Städten in allen Bundesländern legten am Dienstag die Arbeit nieder, teilte die Gewerkschaft in Berlin mit. Ver.di-Vize Andrea Kocsis begründete den Schritt damit, dass die zweite Verhandlungsrunde im Tarifstreit in der vergangenen Woche keine greifbaren Ergebnisse gebracht habe.
Ver.di verlangt ein Entgeltplus von 7% und drei zusätzliche Urlaubstage bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten. Gewerkschaftsmitglieder sollen noch einen weiteren Urlaubstag erhalten.
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Weidel: AfD wird Gesetzesvorhaben von CDU/CSU zur Migration zustimmen AfD-Chefin Alice #Weidel hat in einer Videobotschaft auf X mitgeteilt, dass die #AfD-Fraktion ihre Zustimmung nicht verweigern werde, wenn die #Union „vernünftige und ernst gemeinte Gesetzesentwürfe“…
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Politikwissenschaftler: CDU nimmt AfD Mobilisierungsthema weg
Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Volker Kronenberg vom Zentrum für strategische Außen-, Europa- und Sicherheitspolitische Forschung an der Universität Bonn will die #CDU mit ihren Migrationsvorschlägen der Partei AfD ein Mobilisierungsthema wegnehmen. Bei den Reaktionen der #AfD sei deshalb der Jubel nicht ungebrochen, denn man sehe das Risiko. #Migration
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Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Volker Kronenberg vom Zentrum für strategische Außen-, Europa- und Sicherheitspolitische Forschung an der Universität Bonn will die #CDU mit ihren Migrationsvorschlägen der Partei AfD ein Mobilisierungsthema wegnehmen. Bei den Reaktionen der #AfD sei deshalb der Jubel nicht ungebrochen, denn man sehe das Risiko. #Migration
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Unterseekabel zwischen #Lettland und #Schweden beschädigt – Sabotage vermutet Ein Untersee-Glasfaserkabel des staatlichen lettischen Radio- und Fernsehzentrums LVRTS ist in der #Ostsee in der ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens am Sonntagmorgen beschädigt…
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Scholz: Wir müssen Verteidigungsausgaben weiter erhöhen
Bundeskanzler Olaf #Scholz hat betont, dass die europäischen #Nato- und EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben weiter erhöhen müssen. Erst gestern habe es abermals Meldungen gegeben, dass ein weiteres Unterseekabel beschädigt worden sei, erklärte er vor seinem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin, Mette Frederiksen, in Berlin. Das zeige, welche Bedrohung „von der russischen Schattenflotte“ ausgehe.
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Bundeskanzler Olaf #Scholz hat betont, dass die europäischen #Nato- und EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben weiter erhöhen müssen. Erst gestern habe es abermals Meldungen gegeben, dass ein weiteres Unterseekabel beschädigt worden sei, erklärte er vor seinem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin, Mette Frederiksen, in Berlin. Das zeige, welche Bedrohung „von der russischen Schattenflotte“ ausgehe.
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Vor fünf Jahren wurde der erste Corona-Fall in #Deutschland bekannt – es folgte eine lange Zeit mit Lockdowns, Maskenregeln und Kontaktverboten.
Fast die Hälfte der Teilnehmer einer aktuellen #NDRfragt-Umfrage hält die #Corona-Maßnahmen rückblickend für angemessen – ähnlich vielen gingen sie zu weit. Fast zwei Drittel wünschen sich eine stärkere politische Aufarbeitung. 21% der Befragten finden die bisherige Aufarbeitung ausreichend, nur 10% sind für weniger Aufarbeitung. Bei 40% der Befragten führte die #Pandemie zu einem Vertrauensverlust in die Politik. Befragt wurden mehr als 24.000 Menschen aus Norddeutschland.
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Aktivisten der Gruppe „Just Stop Oil“ haben am Montagabend eine Theateraufführung mit der US-Schauspielerin Sigourney Weaver in #London gestört. Die 75-Jährige spielt derzeit im Theatre Royal in einer Inszenierung von William Shakespeares „Der Sturm“ mit. Zwei Klima-Aktivisten haben sich auf die Bühne begeben, berichten lokale Medien.
Die Demonstranten kritisierten auf einem Banner, eine Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad gleiche einem globalen Schiffbruch.
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Lindner signalisiert Zustimmung zu Migrationsanträgen der Union FDP-Chef Christian #Lindner hat im Deutschlandfunk die Bereitschaft seiner Partei bekräftigt, den Anträgen der Union zur Asylpolitik im Bundestag zuzustimmen. Trotz „einiger inhaltlicher Unschärfen…
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Lindner bekräftigt #FDP-Zustimmung für Migrations-Anträge der Union
Vor dem Hintergrund der Pläne der Union für die Migrations- und Sicherheitspolitik hat FDP-Chef Christian #Lindner erklärt, seine Partei werde Anträge der CDU unterstützen, unabhängig davon, wer auch im #Bundestag diese Anträge passieren lassen wolle. Diese Anträge seien nämlich „in der Substanz richtig“. #Migration
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Vor dem Hintergrund der Pläne der Union für die Migrations- und Sicherheitspolitik hat FDP-Chef Christian #Lindner erklärt, seine Partei werde Anträge der CDU unterstützen, unabhängig davon, wer auch im #Bundestag diese Anträge passieren lassen wolle. Diese Anträge seien nämlich „in der Substanz richtig“. #Migration
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Im Tiergarten #Schönbrunn gibt es erfreuliche Neuigkeiten: Zum ersten Mal seit fast acht Jahren gibt es Nachwuchs bei den Nacktmullen. Die vier jungen Nager sind mittlerweile acht Wochen alt, rund sieben Zentimeter groß und können von Besuchern beobachtet werden, teilte der Tiergarten am Dienstag mit.
Das Sozialsystem der #Nacktmulle ähnelt dem der Honigbienen: In einer Kolonie sorgt nur die Königin für #Nachwuchs. Durch ein 70 Meter langes Glasröhrenlabyrinth sind die jungen Nacktmulle gemeinsam mit der restlichen Kolonie zu beobachten.
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Satellit
Deutschland auf dem letzten Platz: IWF senkt Wachstumsprognose drastisch Laut einem neuen Bericht des Internationalen Währungsfonds (#IWF) hält sich die Weltwirtschaft „stabil“ – doch dazu trägt #Deutschland nicht viel bei. Laut der IWF-Prognose „World Economic…
Industrieverband BDI: #Deutschland steckt in tiefer wirtschaftlicher Krise
Der Standort Deutschland steckt laut dem neuen Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die mehr als die Konsequenz der #Pandemie und des andauernden #Ukraine-Konflikts sei.
Die Probleme seien hausgemacht und das Ergebnis einer strukturellen Schwäche am Standort, mit der die #Wirtschaft bereits seit 2018 zu kämpfen habe. Jahrelang hätten Regierungen wichtige Reformen hinausgeschoben, Investitionen zurückgehalten und sich mit dem Status Quo begnügt.
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Der Standort Deutschland steckt laut dem neuen Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die mehr als die Konsequenz der #Pandemie und des andauernden #Ukraine-Konflikts sei.
Die Probleme seien hausgemacht und das Ergebnis einer strukturellen Schwäche am Standort, mit der die #Wirtschaft bereits seit 2018 zu kämpfen habe. Jahrelang hätten Regierungen wichtige Reformen hinausgeschoben, Investitionen zurückgehalten und sich mit dem Status Quo begnügt.
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👀 SZ-Journalist vergleicht Friedrich Merz mit Adolf #Hitler
In der Debatte um eine schärfere Asylpolitik kommentierte Bernd #Kramer, Journalist bei der Süddeutschen Zeitung, auf X am Wochenende einen Tweet von Friedrich Merz mit „der Führer hat gesprochen“. Weiter schrieb er zu einem anderen Post: „Carsten Linnemann ist bereits genervt vom ‚Brandmauergerede‘. In diesem Sinne: Sieg Heil, liebe CDU.“
Diese Aussagen kamen bei #Merz gar nicht gut an. Am Montag äußerte er sich während eines Pressestatements der CDU kritisch dazu. Die Zeitung hat sich danach in aller Form von Kramers Äußerungen distanziert und sie aufs Schärfste verurteilt.
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In der Debatte um eine schärfere Asylpolitik kommentierte Bernd #Kramer, Journalist bei der Süddeutschen Zeitung, auf X am Wochenende einen Tweet von Friedrich Merz mit „der Führer hat gesprochen“. Weiter schrieb er zu einem anderen Post: „Carsten Linnemann ist bereits genervt vom ‚Brandmauergerede‘. In diesem Sinne: Sieg Heil, liebe CDU.“
Diese Aussagen kamen bei #Merz gar nicht gut an. Am Montag äußerte er sich während eines Pressestatements der CDU kritisch dazu. Die Zeitung hat sich danach in aller Form von Kramers Äußerungen distanziert und sie aufs Schärfste verurteilt.
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A1-Brücke in #Dortmund gesprengt
Auf der A1 im Kreuz Dortmund/Unna ist am Sonntagmittag Teil drei der rund 300 Meter langen Liedbachtalbrücke mit mehr als 300 Kilo Sprengstoff gesprengt worden. Mehr als 8.000 Tonnen Betonbruchstücke werden nun in den kommenden Wochen abgefahren. Danach kann der Neubau der #Autobahnbrücke weitergehen.
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Auf der A1 im Kreuz Dortmund/Unna ist am Sonntagmittag Teil drei der rund 300 Meter langen Liedbachtalbrücke mit mehr als 300 Kilo Sprengstoff gesprengt worden. Mehr als 8.000 Tonnen Betonbruchstücke werden nun in den kommenden Wochen abgefahren. Danach kann der Neubau der #Autobahnbrücke weitergehen.
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'#EXKLUSIV Heute drehe sich alles um die Ukraine, sagte im Satellit-Interview Ulrich Heyden, deutscher Journalist und Buchautor. „Wir Deutsche müssen, wird ja gesagt, der #Ukraine eher helfen. Sie sei ein freier demokratischer Staat angeblich, und #Russland will die Ukraine erobern, einfach aus angeblich imperialistischen Gründen, was der völlige Unsinn ist.“
👉 Link zum vollständigen Artikel
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Telegraph
Wie eine Siebenjährige die Blockade von Leningrad überlebte und warum Mainstreammedien darüber schweigen
Vor 81 Jahren, am 27. Januar 1944, wurde die Belagerung Leningrads durch Nazi-Deutschland vollständig aufgehoben. Von 1941 bis 1944, 872 Tage lang mussten die Menschen in der Stadt unter deutscher Blockade hungern. Zum Preis von einer Million toten Zivilisten.…
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🤔 Habeck soll anfangs nichts von der strukturellen Wirtschaftskrise gewusst haben
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert #Habeck hat bei dem Podcaster Tim Gabel erklärt, dass er schon bei der Übernahme des Umweltministerpostens in Schleswig-Holstein erhebliche fachliche Defizite aufwies. Gerade in der Anfangszeit habe sich die Arbeit mit den Ministeriumsbeamten wie „Nachhilfestunden“ angefühlt.
Auch in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister habe Habeck einen „Lernschritt“ gemacht. Erst im Laufe seiner Amtszeit sei er zu der Erkenntnis gelangt, dass man „seit 15 Jahren“ in einer „tiefen strukturellen Krise“ stecke. Das Jahr 2022 sei durchweg davon geprägt gewesen, die Gasmangelkrise abzuwehren. Erst hiernach habe er festgestellt, dass #Deutschland nicht nur aufgrund der Energiepreise zunehmend in wirtschaftliche Turbulenzen geriet.
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Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert #Habeck hat bei dem Podcaster Tim Gabel erklärt, dass er schon bei der Übernahme des Umweltministerpostens in Schleswig-Holstein erhebliche fachliche Defizite aufwies. Gerade in der Anfangszeit habe sich die Arbeit mit den Ministeriumsbeamten wie „Nachhilfestunden“ angefühlt.
Auch in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister habe Habeck einen „Lernschritt“ gemacht. Erst im Laufe seiner Amtszeit sei er zu der Erkenntnis gelangt, dass man „seit 15 Jahren“ in einer „tiefen strukturellen Krise“ stecke. Das Jahr 2022 sei durchweg davon geprägt gewesen, die Gasmangelkrise abzuwehren. Erst hiernach habe er festgestellt, dass #Deutschland nicht nur aufgrund der Energiepreise zunehmend in wirtschaftliche Turbulenzen geriet.
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📈💸 So viele Beamte wurden nach dem Ampel-Aus befördert
Seit dem Scheitern der #Ampel-Koalition am 6. November 2024 haben SPD und Grüne insgesamt 96 Beamte in ihren Ministerien bzw. dem Kanzleramt nach Bild-Angaben aus hohen Besoldungsklassen in noch höhere befördert. Vor allem die SPD-Entwicklungsministerin Svenja #Schulze kümmerte sich demnach hingebungsvoll um ihre Mitarbeiter.
In der Regierungszeit mit der FDP sollen alle drei Parteien in ihren Ministerien in zehn Monaten des Jahres 2024 337 Personen befördert haben.
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Seit dem Scheitern der #Ampel-Koalition am 6. November 2024 haben SPD und Grüne insgesamt 96 Beamte in ihren Ministerien bzw. dem Kanzleramt nach Bild-Angaben aus hohen Besoldungsklassen in noch höhere befördert. Vor allem die SPD-Entwicklungsministerin Svenja #Schulze kümmerte sich demnach hingebungsvoll um ihre Mitarbeiter.
In der Regierungszeit mit der FDP sollen alle drei Parteien in ihren Ministerien in zehn Monaten des Jahres 2024 337 Personen befördert haben.
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👀 EU-Kommission bestellt 146 Mio. Dosen Corona-Impfstoff für zukünftige „Notlagen“
Die EU-Kommission hat einen neuen Rahmenvertrag zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen mit dem US-Pharmaunternehmen Moderna im Namen von 17 teilnehmenden Ländern, darunter 15 EU-Mitgliedstaaten, abgeschlossen. Diese Länder können nun bis zu 146 Millionen Dosen des mRNA-Covid-19-Impfstoffs bestellen, ohne dabei an eine Mindestabnahmemenge gebunden zu sein.
Der Vertrag hat eine Laufzeit von bis zu vier Jahren. Wie viel eine einzelne Dosis des Präparats kosten soll, ist in dem Vertrag unklar.
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Die EU-Kommission hat einen neuen Rahmenvertrag zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen mit dem US-Pharmaunternehmen Moderna im Namen von 17 teilnehmenden Ländern, darunter 15 EU-Mitgliedstaaten, abgeschlossen. Diese Länder können nun bis zu 146 Millionen Dosen des mRNA-Covid-19-Impfstoffs bestellen, ohne dabei an eine Mindestabnahmemenge gebunden zu sein.
Der Vertrag hat eine Laufzeit von bis zu vier Jahren. Wie viel eine einzelne Dosis des Präparats kosten soll, ist in dem Vertrag unklar.
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Die Grünen-Vorsitzende Franziska #Brantner kann der Schuldenbremse „generell viel abgewinnen“. Die jetzige Regierung habe die Planungsverfahren bei Brücken und Straßen sowie der Digital- und #Energieinfrastruktur „massiv beschleunigt“. Aber zusätzliche Kredite seien vonnöten, um die reinen Investitionsaufgaben zu finanzieren, sagte sie am Montag bei „Hart und Fair“ mit Blick auf die Begrenzung des Haushaltsdefizits.
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