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‼️⚡️Verfassungsschutz setzt AfD-Neubewertung als „gesichert rechtsextrem“ vorerst aus Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bezeichnet die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren nicht mehr öffentlich als „gesichert rechtsextremistische“…

„Gesichert rechtsextrem“? Gutachten enthüllt Entstehung von AfD-Einstufung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die AfD bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in einem Eilverfahren nicht mehr öffentlich als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung bezeichnen. Grundlage für diese Einstufung soll ein rund 1100 Seiten starkes Gutachten sein. Dieses enthält angeblich belastende Aussagen von insgesamt 353 AfD-Mitgliedern aus allen Parteiebenen.

Die gesammelten Zitate, Aussagen und Veröffentlichungen sollen belegen, dass sich die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stelle und „Mäßigung nicht in Sicht“ sei. Die Behörde habe einen „starken Verdacht“, dass die AfD sich auch gegen das „Demokratieprinzip“ richte. Die belastenden Aussagen werden vier zentralen Kategorien zugeordnet: „ethnisch-abstammungsmäßige Aussagen und Positionen“, „Fremdenfeindlichkeit“, „Islamfeindlichkeit“ und „Demokratieprinzip“.

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„Gesichert rechtsextrem“? Gutachten enthüllt Entstehung von AfD-Einstufung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die AfD bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in einem Eilverfahren nicht mehr öffentlich als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung bezeichnen. Grundlage für diese Einstufung soll ein rund 1100 Seiten starkes Gutachten sein. Dieses enthält angeblich belastende Aussagen von insgesamt 353 AfD-Mitgliedern aus allen Parteiebenen.

Die gesammelten Zitate, Aussagen und Veröffentlichungen sollen belegen, dass sich die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stelle und „Mäßigung nicht in Sicht“ sei. Die Behörde habe einen „starken Verdacht“, dass die AfD sich auch gegen das „Demokratieprinzip“ richte. Die belastenden Aussagen werden vier zentralen Kategorien zugeordnet: „ethnisch-abstammungsmäßige Aussagen und Positionen“, „Fremdenfeindlichkeit“, „Islamfeindlichkeit“ und „Demokratieprinzip“.

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