⁉️Deutsche Beamte wegen AfD-Mitgliedschaft vor Entlassung⁉️
Meine Anfrage an Kommission:
Laut einer Anweisung der Bundespolizei vom 7.1.25, die auf einen Erlass von Nancy Faeser vom 29.8.24 zurückgeht, drohen Bundespolizisten, die Mitglied der AfD sind oder diese Partei aktiv unterstützen, dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung.
Die AfD ist nach Art. 21 Abs. 4 GG vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungsfeindlich erklärt worden. Eine Mitgliedschaft eines Beamten in ihr kann unmöglich dienstrechtliche Konsequenzen haben. Die Verfassungstreue eines einzelnen Beamtem erfordert eine individuelle Prüfung.
1.) Gefährdet das Vorgehen von Nancy Faeser die Grundrechte der besagten Beamten?
2.) Sind der Kommission vergleichbare Fälle derartiger Vorgehen in anderen EU- Mitgliedsstaaten bekannt. und wenn ja, welche?
3.) Gedenkt die Kommission, das Vorgehen der Bundesinnenministerin in ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu berücksichtigen?
⁉️Deutsche Beamte wegen AfD-Mitgliedschaft vor Entlassung⁉️
Meine Anfrage an Kommission:
Laut einer Anweisung der Bundespolizei vom 7.1.25, die auf einen Erlass von Nancy Faeser vom 29.8.24 zurückgeht, drohen Bundespolizisten, die Mitglied der AfD sind oder diese Partei aktiv unterstützen, dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung.
Die AfD ist nach Art. 21 Abs. 4 GG vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungsfeindlich erklärt worden. Eine Mitgliedschaft eines Beamten in ihr kann unmöglich dienstrechtliche Konsequenzen haben. Die Verfassungstreue eines einzelnen Beamtem erfordert eine individuelle Prüfung.
1.) Gefährdet das Vorgehen von Nancy Faeser die Grundrechte der besagten Beamten?
2.) Sind der Kommission vergleichbare Fälle derartiger Vorgehen in anderen EU- Mitgliedsstaaten bekannt. und wenn ja, welche?
3.) Gedenkt die Kommission, das Vorgehen der Bundesinnenministerin in ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu berücksichtigen?
Either way, Durov says that he withdrew his resignation but that he was ousted from his company anyway. Subsequently, control of the company was reportedly handed to oligarchs Alisher Usmanov and Igor Sechin, both allegedly close associates of Russian leader Vladimir Putin. Asked about its stance on disinformation, Telegram spokesperson Remi Vaughn told AFP: "As noted by our CEO, the sheer volume of information being shared on channels makes it extremely difficult to verify, so it's important that users double-check what they read." He said that since his platform does not have the capacity to check all channels, it may restrict some in Russia and Ukraine "for the duration of the conflict," but then reversed course hours later after many users complained that Telegram was an important source of information. "This time we received the coordinates of enemy vehicles marked 'V' in Kyiv region," it added. Ukrainian President Volodymyr Zelensky said in a video message on Tuesday that Ukrainian forces "destroy the invaders wherever we can."
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