am Donnerstag soll sich der neue Landtag konstituieren und es steht die spannende Frage im Raum: Wer wird neuer Landtagspräsident?
Laut Geschäftsordnung (GO) stellt die stärkste Fraktion (AfD) den Landtagspräsidenten und hat deshalb das Vorschlagsrecht. Dazu steht in §2 Absatz 2 der GO:
„Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtages für die Wahl zum Vizepräsidenten vor.“
Interpretiert man die GO allerdings als Wahlverlierer, fällt der Posten des Präsidenten an eine der kleinen Fraktionen. Deshalb wollen die selbsternannten “wahren Demokraten“ von den Altparteien die GO mit Anträgen so ändern, dass sie selbst das Vorschlagsrecht für den Präsidenten haben. Wie das aber ohne einen konstituierten Landtag gehen soll, wissen sie selbst nicht.
Wie das Ganze ausgeht und was für ein Polittheater uns erwartet, werden wir Donnerstag erleben.
am Donnerstag soll sich der neue Landtag konstituieren und es steht die spannende Frage im Raum: Wer wird neuer Landtagspräsident?
Laut Geschäftsordnung (GO) stellt die stärkste Fraktion (AfD) den Landtagspräsidenten und hat deshalb das Vorschlagsrecht. Dazu steht in §2 Absatz 2 der GO:
„Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtages für die Wahl zum Vizepräsidenten vor.“
Interpretiert man die GO allerdings als Wahlverlierer, fällt der Posten des Präsidenten an eine der kleinen Fraktionen. Deshalb wollen die selbsternannten “wahren Demokraten“ von den Altparteien die GO mit Anträgen so ändern, dass sie selbst das Vorschlagsrecht für den Präsidenten haben. Wie das aber ohne einen konstituierten Landtag gehen soll, wissen sie selbst nicht.
Wie das Ganze ausgeht und was für ein Polittheater uns erwartet, werden wir Donnerstag erleben.
Russian President Vladimir Putin launched Russia's invasion of Ukraine in the early-morning hours of February 24, targeting several key cities with military strikes. Some privacy experts say Telegram is not secure enough But because group chats and the channel features are not end-to-end encrypted, Galperin said user privacy is potentially under threat. The Security Service of Ukraine said in a tweet that it was able to effectively target Russian convoys near Kyiv because of messages sent to an official Telegram bot account called "STOP Russian War." That hurt tech stocks. For the past few weeks, the 10-year yield has traded between 1.72% and 2%, as traders moved into the bond for safety when Russia headlines were ugly—and out of it when headlines improved. Now, the yield is touching its pandemic-era high. If the yield breaks above that level, that could signal that it’s on a sustainable path higher. Higher long-dated bond yields make future profits less valuable—and many tech companies are valued on the basis of profits forecast for many years in the future.
from ye
